Bürokratische Hindernisse und komplizierte rechtliche Auflagen

Dienstleister benötigen einen schnellen und einfachen Überblick über die bürokratischen Barrieren, denen sie im Binnenmarkt begegnen. Abhilfe soll da das neue Internetportal „Dienstleistungskompass.eu“ schaffen. Es soll künftig Unternehmen leicht verständlich über die Entsendung von Mitarbeitern in der EU informieren. Tipps und Infos soll es zu allen wichtigen Punkten von Arbeitsrecht bis Rechnungsstellung geben.

Neues Internetportal „Dienstleistungskompass.eu“

Die EU-Kommission will den Unternehmen einen Dienstleistungsausweis anbieten, um ihnen ihre grenzüberschreitenden Geschäfte in Europa zu erleichtern. Der Dienstleistungsausweis soll den Informationsaustausch unter den Behörden fördern, zu einer schnelleren Berufsanerkennung führen, Gesetze harmonisieren und die Digitalisierung vorantreiben. Strittig sind noch die Details. Derzeit läuft eine Konsultation der EU-Kommission, die klären soll, was sich die Wirtschaft von diesem Pass erwartet. Die Unternehmen warnen, dass über den Ausweis, der Bürokratie bekämpfen soll, nicht noch mehr Bürokratie entsteht.

Der BVMW fordert ein Ende der Nullzinspolitik

Ohoven rät der EZB zu einem Ende der Nullzinspolitik: „Stabile Preise sind eine Voraussetzung für Vertrauen. Vertrauen ist wiederum eine Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft. Deshalb ist das Ziel der Preisniveaustabilität in den Statuten der EZB festgeschrieben. Und dennoch verfehlt die EZB das übergeordnete Ziel, Vertrauen in der Wirtschaft zu schaffen. Im Moment passiert genau das Gegenteil. Vertrauen beruht eben nicht nur auf steigenden Anleihenkursen und sinkenden Renditen. Um das zu verstehen, muss der EZB-Rat seine Türme verlassen und auf die Erde zurückkehren.“
„Der Plan der EZB, über niedrigere Zinsen eine höhere Kreditvergabe und damit mehr Investitionen anzufachen, geht nicht auf. Entweder setzt die EZB also auf die falschen Instrumente oder sie verfolgt doch andere Ziele. Falls es ihr Hauptaugenmerk ist, eine Staatspleite in der Euro-Zone zu verhindern, dann sollte sie dies auch offen sagen.“ , so der Mittelstandspräsident weiter.

Nur jeder fünfte Unternehmer sieht positive Effekte für sein Unternehmen

In der Umfrage zur EZB-Politik waren auch zwei offene Fragen mit der Möglichkeit zu Freitextantworten enthalten. Eine beispielhafte Antwort: „Theoretisch könnte das ja zu mehr Unternehmenskrediten führen und damit zu Investitionen. Bloß praktisch wird das kaum wirksam, denn auch eine kreditgetriebene Investition braucht Amortisation über entsprechende Umsatzsteigerungen.“
Ein anderer befragter Unternehmer gab diese Angabe: „Diese Niedrigzinsphase setzt den Kulturmechanismus des Sparens und Investieren außer Kraft. Das ist ein gesellschaftliches Experiment, das sich nicht einmal die Kommunisten durchzuführen wagten: man konnte in der DDR nicht alles kaufen, aber sparen wurde nicht verboten oder sinnlos gemacht. Eine jahrhundertealte Tradition, die Deutschland stark gemacht hat, wurde außer Kraft gesetzt – das ist ein Desaster.“

Gabriel: „Schon bei kleinen und mittleren Unternehmen ist die Kommunikation zunehmend global ausgerichtet.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist froh über die Einigung: „Das Datenvolumen in der industriellen Fertigung, im Dienstleistungssektor und auch im Privatgebrauch vervielfacht sich in immer kürzeren Zyklen. Schon bei kleinen und mittleren Unternehmen sind die Geschäftsmodelle, die Kommunikation und die Datenverarbeitung zunehmend global ausgerichtet. Daher brauchen unsere Unternehmen dringend Rechtssicherheit für den transatlantischen Datenverkehr. Vor diesem Hintergrund haben wir im Wirtschaftsministerium die Verhandlungen zwischen der Kommission und den USA eng begleitet und uns regelmäßig mit Datenschutzbehörden und betroffenen Unternehmen ausgetauscht.“

Die EU-Kommission plant, ihren Entscheidungsentwurf zum EU-US Privacy Shield noch im Juli 2016 formell im Kollegium anzunehmen. In der sogenannten Angemessenheitsentscheidung stellt die Kommission fest, dass Daten, die Unternehmen auf Basis des Privacy Shields in die USA übermitteln, dort einen Schutz genießen, der dem europäischen Standard gleichwertig ist. Der Privacy Shield enthält dafür verschiedene Sicherungsmechanismen: Datenverarbeitende Unternehmen mit Servern in den USA müssen sich zur Einhaltung wesentlicher datenschutzrechtlicher Grundsätze verpflichten, wie dem Zweckbindungsgrundsatz und der Pflicht zur Löschung von Daten, wenn diese nicht mehr benötigt werden. Im Falle einer Verletzung dieser Grundsätze stehen EU-Bürgern transparente und effektive Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung.

Der Mittelstand profitiert von der Entscheidung

Im Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und öffentlicher Sicherheit sichert die US-Regierung ausdrücklich zu, dass kein anlassloser Massenzugriff von US-Sicherheitsbehörden auf Daten von EU-Bürgern erfolgen wird, wenn sie auf US-Servern gespeichert sind. Um den Rechtsschutz von EU-Bürgern gegen unbefugte Datenzugriffe von US-Behörden zu verbessern, wird im US-Außenministerium eine Ombudsperson eingerichtet, die Beschwerden von EU-Bürgern entgegennehmen wird. Die Einhaltung des Privacy Shield wird einer jährlichen Überprüfung durch die Europäische Kommission unterworfen.

Auch der Digitalverband Bitkom begrüßte die Entscheidung. „Der Weg für einen rechtssicheren Datenaustausch mit den USA ist frei“, sagt Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. „Die deutsche Wirtschaft ist stark exportorientiert und die USA einer der wichtigsten Handelspartner. Internationale Geschäftsbeziehungen funktionieren nur durch den Transfer personenbezogener Daten. Das Privacy Shield wird es Unternehmen ermöglichen, Daten ohne hohen bürokratischen Aufwand in die USA zu übermitteln.“ Davon profitiere vor allem der Mittelstand. Das Privacy Shield stärke zudem alternative Transfermechanismen wie die Standardvertragsklauseln. So ist die Ombudsperson in Fällen von Datenschutzverstößen der Geheimdienste auch für die anderen Transfermechanismen zuständig. Die Abstimmung der nationalen Staaten in der so genannten Artikel-31-Gruppe war die Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission das EU-U.S. Privacy Shield verabschieden kann. Dehmel: „Die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten bereitet nun den Weg für einen neuen transatlantischen Rechtsrahmen beim Datenschutz.“

Wie ist Ihre Meinung als „politischer Kopf“ der Wirtschaftsjunioren in Bayern zum Brexit, also dem Ausstieg der Briten aus Europa?

Wissen Sie, unsere Meinung hier in Bayern spielt dazu überhaupt keine Rolle. Wir wurden und werden nicht gefragt. Es ist die Entscheidung der Briten, und die haben wir zu respektieren.

Aber dies wird doch auch Deutschland betreffen. Welche Auswirkungen befürchten Sie?

Zunächst befürchte ich materiell überhaupt keine Auswirkungen. Derzeit ist noch nicht mal ein Antrag in der EU gestellt. Ich glaube nicht, dass wir das in Bayern groß spüren werden. Da haben sich unsere Kollegen vom Verband der bayerischen Wirtschaft vielleicht zu stark von Emotionen leiten lassen, als sie gleich die größten Auswirkungen für uns Unternehmer prognostiziert haben am Wochenende. Ein Mitglied bei uns hatte gleich seine Projekte in London den „Bach runterschwimmen“ gesehen. Die Briten haben sich seit jeher in der EU stark separiert, weder an der Währungsreform noch am Schengener Abkommen beteiligt. Den Binnenhandel mit Großbritannien können wir auch so regeln. Das sieht man ja an TTIP oder CETA – *lacht*. Da es sowieso einen riesigen Dissens zwischen London und Brüssel bei der Frage der Regulierung des Finanzmarktes gab, sehe ich hier sogar große Chancen für Europa, in der für mich seit Jahren ungelösten „Finanzkrise“ einen Schritt weiter zu kommen. Angst vor der Zukunft habe ich nicht.

Sie sprachen jetzt von „materiellen“ Auswirkungen. Wie sieht es mit „immateriellen Auswirkungen“ aus?

Das ist etwas, was mich schon eher beschäftigt. Die Sinn-Frage nach einem starken Europa. Denn Großbritannien, nach den aktuellen Analysen England besser gesagt, ist ja kein Einzelfall. Egal, wo man in Europa hinsieht, die Frage der Separierung und Abkapselung zieht sich quer durch Europa. Und ich würde nicht wissen wollen, wie das Referendum in ganz Europa ausgegangen wäre.

Tritt der viel zitierte Domino-Effekt ein?

Nein. In anderen Staaten wie zum Beispiel in den Niederlanden ist man selbstständig schon auf den Weg gegangen. Im Gegenteil, durch die Ratlosigkeit und Planlosigkeit der britischen Oppositionsführer ist dies wahrscheinlich der beste Beweis dafür, dass die „Wir-sind-gegen-alles-Parteien“ einfach unfähig sind, zu führen und tatsächliche Lösungen anzubieten. Anscheinend waren sie auf das Ergebnis nicht vorbereitet. Ich denke, das wirkt sich in Deutschland auch auf so manch hochstilisierte „junge Partei“ aus.

Sie sind Vertreter eines Verbandes „junger“ Unternehmer. Welche Rolle spielt Ihre „Zielgruppe“ in Bayern, Deutschland, Europa? Die Wirtschaftsjunioren gibt es ja überall?

Wir müssen intern und mit unseren Mitgliedern natürlich die Konsequenzen und Lehren aus der Thematik diskutieren. Auch am Beispiel des Referendums sieht man einen Generationenkonflikt, der vor allem in Deutschland, aber auch im Rest von Europa immer deutlicher zu Tage tritt. Der demografische Wandel ist nicht nur ein Thema für die Sozialkassen, sondern auch und insbesondere an der Wahlurne. Die Mehrheit unserer Generation war in Großbritannien für einen Verbleib. Der Zuspruch für Europa der jungen Führungskräfte und Unternehmer war sogar noch deutlich höher. Hier gilt es, fehlende Masse durch eine starke Einigkeit und Mobilisierung zu kompensieren.

Was wünschen Sie sich nun von der Politik?

Von der englischen, dass sie nüchtern dem Wunsch des Volkes nachgeht und sich neu sortiert. Denn das ist Demokratie. Von der deutschen und europäischen Politik, dass man die Chancen aus dem ganzen Desaster erkennt und nutzt. Im politischen Alltag wünsche ich mir, dass man „Europa“ vielleicht in Zukunft wieder eher für die großen „Dinge“ entdeckt und eine gemeinsame europäische Vision vermittelt mit den großen Leitplanken „Freiheit“ und „Sicherheit“; und dass sich die EU weniger ins Alltags-Klein-Klein der Bevölkerung einmischt. Hier werden wir auch gerne unterstützen als Wirtschaftsjunioren. Unser Projekt „talk-EU“, bei dem wir Schülern die Vorteile der EU bayernweit vermitteln, und der Know-How-Transfer mit Brüssel sind hierzu geeignete Instrumente, die wir bereits am Laufen haben.

„Die Briten haben sich trotz der absehbaren negativen Konsequenzen gegen die Europäische Union entschieden. Die EU-Kommission ist nun in den Austrittsverhandlungen gefordert, das Maximale für die Bürger und Unternehmen der EU-27 herauszuholen. Den Briten darf ihr Abschied nicht noch durch Zusicherung von Vorteilen und Vergünstigungen versüßt werden, etwa beim Zugang zum weltweit größten Binnenmarkt. Brüssel muss klare Kante zeigen, eine EU-Mitgliedschaft „light“ darf es nicht geben.
Auch nach innen hin muss die klare Botschaft gesendet werden, dass nur Vollmitglieder alle Rechte und Vorteile genießen. Knickt die EU bei diesem Grundsatz ein, ist das jetzt nur der Anfang einer Austrittslawine und damit das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen. Zugleich muss die EU dringend reformiert werden und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Bei einem „weiter so“ mit nationaler Rosinenpickerei verabschiedet sich Europa als bedeutender Player der Weltwirtschaft.
Der größte Leidtragende beim Brexit ist Großbritannien selbst. Experten rechnen mit Einbußen beim britischen Bruttoinlandsprodukt von bis zu 5,3 Prozent bis 2018. Das Vertrauen in die britische Währung ist erschüttert, das Pfund auf einen historischen Niedrigwert abgestürzt. Durch Kapitalflucht könnten in den ersten vier Jahren nach dem Referendum bis zu 270 Milliarden Euro an Investitionen verloren gehen. Ohne Zugang zum EU-Binnenmarkt verteuern sich die britischen Exporte drastisch. In der Folge droht den Briten der Verlust von bis zu 950.000 Arbeitsplätzen.
Aber auch der deutsche Mittelstand ist von einem Brexit betroffen. Exportierende Klein- und Mittelbetriebe müssen wieder mit Zollbeschränkungen rechnen wie mit nicht-tarifären Handelshemmnissen. Im Extremfall gibt es auf beiden Seiten unterschiedliche Zulassungsverfahren. Dann müssten deutsche Hersteller unterschiedliche Produktvarianten für die EU und Großbritannien fertigen. Besondere Sorge bereiten mir drohende Nachteile für mittelständische Autozulieferer. Großbritannien ist nach den USA der größte Exportmarkt der deutschen Automobilindustrie.“

Mehrheit der britischen Unternehmen klar gegen Brexit

Doch nicht nur die Unternehmen in Deutschland machen sich Sorgen um die Auswirkungen des Brexit, auch die britischen Unternehmen haben Angst vor negativen Folgen. Vier von fünf Unternehmensführern in Großbritannien und Deutschland sprechen sich klar gegen einen Brexit aus. Dabei sagen sie als Folge eines Austritts vielfach negative Effekte für Arbeitsmärkte, Umsätze und Investitionen der eigenen Branchen und in ihren Unternehmen voraus. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Befragung durch die britische Economist Intelligence Unit im Auftrag der deutschen Bertelsmann Stiftung. Danach wünschen sich 79 Prozent der befragten Unternehmer, Geschäftsführer und leitenden Angestellten, das Vereinigte Königreich solle in der EU verbleiben.

„Ein Brexit wäre für alle Beteiligten ein schwerer Nachteil“

Nach Überzeugung der vbw würde insbesondere das Vereinigte Königreich für einen Austritt einen hohen Preis zahlen. „Die EU ist schließlich der größte Binnenmarkt der Welt und für Großbritannien mit Abstand der wichtigste Absatzmarkt. Ein Brexit könnte für die britische Wirtschaft Wachstumseinbußen von bis zu zehn Prozent zur Folge haben. Auch Londons Status als Finanzzentrum der EU wäre kaum zu halten“, so Brossardt. Der vbw Hauptgeschäftsführer macht deutlich, dass durch einen Brexit letztlich Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in der gesamten EU sinken würden: „Denn mit dem Vereinigten Königreich würde ein Nettozahler aus der EU ausscheiden, Exporte und Importe würden sich verteuern und das verlangsamte britische Wachstum würde die Nachfrage nach Exportgütern dämpfen.“
Auch der Präsident der ifo-Instutits Clemens Fuest hat sich gegen einen britischen Austritt aus der EU ausgesprochen. „Ein Brexit wäre für alle Beteiligten ein schwerer Nachteil. Deutschland wäre der größte Verlierer, weil Großbritannien ein sehr großer Markt für unsere Exportprodukte ist. Außerdem würden wir in der EU einen bedeutenden Mitstreiter für Freihandel verlieren. Für Großbritannien wäre ein Brexit eine Selbstbeschädigung, denn auch die EU ist wiederum sein größter Markt.“

Europa muss bei der Energiepolitik an einem Strang ziehen

Voraussetzung für eine Förderung von ausländischen Anlagen über das EEG ist die Einhaltung des Gegenseitigkeitsprinzips. Danach können nur dann Anlagen aus einem anderen Mitgliedstaat nach dem deutschen EEG gefördert werden, wenn der andere Mitgliedstaat ebenfalls seine nationalen Ausschreibungen für Anlagen in Deutschland öffnet. Zweite Voraussetzung ist der so genannte „physische Import“, das heißt der Strom aus den geförderten Anlagen in Deutschland muss auch hier ankommen können. Dritte Voraussetzung ist eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten, die die Details der Zusammenarbeit umsetzt.
Die Verordnung soll im zweiten Quartal 2016 in Kraft treten. Erste konkrete Pilotprojekte sind noch für 2016 geplant. Dazu finden Verhandlungen mit den Partnerländern statt. Basierend auf den Erfahrungen bei der Umsetzung des Pilotkonzepts für PV-Freiflächenanlagen soll ab 2017 die anteilige Öffnung auch für andere Technologien umgesetzt werden.

Suche nach Herausforderung als Hauptmotiv

Bei der Frage nach dem Motiv für die Unternehmensgründung nennen knapp drei Viertel (72%) die Suche nach einer Herausforderung. Rund 56 Prozent wollen mit ihren Geschäftsideen den Markt verändern und 40 Prozent streben nach Unabhängigkeit und mehr Eigenbestimmung im Job. „Das zeigt die Einstellung der Jungunternehmer gegenüber herkömmlichen Unternehmen“, sagt Nicolas Teisseyre, Partner im Pariser Büro von Roland Berger. „Viele Umfrageteilnehmer empfinden die Situation der Angestellten als einschränkend; sie können sich nicht vorstellen, in dieser Rolle ihre Projekte und Ideen umsetzen zu können.“
Als Kriterium für die Wahl der Branche nennt die Hälfte der Befragten das erwartete Wachstumspotenzial sowie jeweils gut ein Drittel (36%) einen unbefriedigten Bedarf oder dass sie ein innovatives Produkt für diesen Markt haben. Typische Branchen sind Lifestyle und Freizeit (12,2%), Kunst und Design (11,8%) oder Konsumgüter (8,4%). Weniger attraktiv für Neugründer sind dagegen Branchen wie Transport (2,0%) oder Finanzdienstleistungen (1,7%).

Unterstützung durch Mentoren und Netzwerke wichtig

Die richtigen Entscheidungen zu treffen, empfinden die meisten Startups als die größte Herausforderung – vor allem in der Startphase, wenn das frisch gegründete Unternehmen am meisten gefährdet ist. Rund 62 Prozent der jungen Startup-Gründer treffen Entscheidungen alleine oder mit ihrem Gründungspartner. Nur 20 Prozent verfügen über einen Beirat, mit dem sie strategische Fragen besprechen. Und nur 18 Prozent nehmen Rat und Hilfe von ihren Netzwerken außerhalb der Firma in Anspruch. „Dabei ist Unterstützung beim Weichenstellen gerade in der Anfangsphase extrem wichtig“, sagt Teisseyre. „Obwohl viele Startup-Gründer gute Ideen und einen guten Background haben, schaffen es nur 30 Prozent, das erste Jahr zu überleben. Meistens fehlt es ihnen am finanziellen Durchhaltevermögen.“
Dennoch: Unterstützung bei der Finanzierung hat für die Mehrheit der Befragten nicht die höchste Priorität – nur 2 Prozent der Startups wünschen sich dafür einen Mentor. Es geht vielmehr darum, Märkte und Kundenanforderungen richtig zu verstehen und daraus die richtigen Produkte zu entwickeln. „Wenn ein Unternehmen schnell wächst und dann noch Aussicht auf Profitabilität besteht, kommen die Kapitalgeber von selbst“, sagt Leutiger. Daher wünschen sich rund ein Drittel der Studienteilnehmer einen Marktexperten und 29 Prozent einen Technikexperten an ihrer Seite. Aber auch Netzwerke, um Kontakte zu potenziellen Kunden oder Geschäftspartnern aufzubauen, sind für rund 75 Prozent wichtig, um ihr Geschäft voranzutreiben.

Um französischen Startups auf dem deutschen Markt zu unterstützen, veranstalten Roland Berger und die französische Botschaft den ersten „French- German EUnicorns Day“ am 9. Mai in Berlin. In Workshops und bei einer hochkarätigen Paneldiskussion präsentieren sich französische Startups deutschen Investoren und diskutieren über die Digitalisierung deutscher und französischer Unternehmen.

Ein wichtiger Schritt in eine digitale Zukunft

Die Broschüre wurde unter anderem von der European Digital SME Alliance unterstützt, dem europäischen IT-Mittelstandsverband, in dem der BITMi Mitglied und Dr. Oliver Grün ebenfalls Präsident ist. Neben Praxisbeispielen kleiner und mittelständischer Unternehmen heben die Autoren der Broschüre Best Practices und Empfehlungen hervor. Besonders wichtig sind Kooperationen mit Unternehmen und Personen, die einerseits die benötigte Technologie beherrschen, aber auch über die wichtigen digitalen Kompetenzen verfügen und diese vermitteln können. „Diese Voraussetzungen finden sich im IT-Mittelstand. Denn neben hochspezialisierten Lösungen bieten die mittelständischen IT-Unternehmen digitales Know-How, das sie auf Augenhöhe an anwendende KMU vermitteln können“ erklärt Grün.

Innovationskraft ist eine wichtige Voraussetzung für die Förderung

Jedoch kann nicht jedes mittelständische Unternehmen sich eine Förderung sichern. Nur wer „aussagefähige Jahresabschlussunterlagen“ aus zwei Geschäftsjahren vorlegt, hat eine Chance auf die Finanzspritze. Zweite entscheidende Voraussetzung: Innovationskraft. Die gesteht die KfW Unternehmen und freiberuflichen „Einzelkämpfern“ zu, welche beispielsweise in den vergangenen 24 Monaten einen Innovationspreis gewonnen haben, Umsatz oder Teamstärke drei Jahre in Folge um jeweils 20 Prozent steigern konnten oder in den vergangenen 24 Monaten ein gewerbliches Schutzrecht erhielten.

Spontane Gründer haben keine Chancen auf den Unternehmerkredit Plus

Als spontaner Gründer wird es ebenfalls schwer, vom Unternehmerkredit Plus gefördert zu werden. Förderungswürdig sind nur Kandidaten, die seit mindestens drei Jahren im Geschäft sind. Ansonsten ist die potenziell profitierende Palette breit: nicht-börsennotierte, inländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, also produzierendes Gewerbe, Handwerk, Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe sowie Freiberufler. Bei kleinen und mittleren Unternehmen darf außerdem die Belegschaft 250 Mitarbeiter nicht überschreiten, der Jahresumsatz höchstens 50 Millionen Euro betragen und die Jahresbilanzsumme 43 Millionen Euro nicht übersteigen. Bei größeren mittelständischen Unternehmen sollte die Belegschaft maximal 500 Köpfe zählen, sie sollte mehrheitlich in Privatbesitz sein und der Gruppenumsatz darf nicht mehr als 500 Millionen betragen.