Der ersehnte Sprung über die Wahrnehmungsschwelle

Und so lässt sich die breit angelegte Demonstration am 29. August in Berlin wohl auch am besten verstehen. 30.000 bis 40.000 Teilnehmer ist keine so ganz geringe Anzahl, wenngleich sie von den utopisch fabulierten 1,3 Millionen der ersten Demo von Anfang August immer noch astronomisch weit entfernt ist. Aber keine der überwiegend unter dem Deckmäntelchen von „Liebe und Wahrheit“ subsumierten Teilgruppen hätte mit ihren Anliegen wohl alleine den Sprung über die echte mediale Wahrnehmungsschwelle – also die so verhassten Mainstream-Medien – geschafft, oder gar in der Politik irgendwelche relevanten Reaktionen hervorgerufen. Social Media-Kanäle sind praktisch weil in der Regel sehr geduldig, aber wenn es um maßgeblichen „Impact“ geht, dann sind Medien mit echten Redakteuren, die eine echte Auswahlentscheidung zwischen relevant und irrelevant treffen, auch 2020 noch „der“ Aufmerksamkeits-Kanal. So erklärt sich übrigens auch die „Hass-Liebe“ vieler politischer Randgruppen zu diesen angeblichen Informationsmonopolen.

Der maßgebliche Treiber der beiden Demos im August, die Initiative Querdenken 711, scheint die wichtigsten Mechanismen eines erfolgreichen Zielgruppen-Marketing und entsprechender medialer Aufmerksamkeit durchaus verstanden zu haben. Und so präsentierte sich die Demo am Samstag mit vielfältigen Einladungen an eine ganz heterogene Klientel. Schon früh am Morgen war klar, dass die Teilnahme für eine gewaltbereite Gruppe von Hooligans und Extremisten vorrangig diesen Sinn ergab: Endlich mal wieder richtig Randale machen. Schließlich sind die Fußballstadien seit Monaten geschlossen, und diese beliebte Kampfzone fällt wohl auch noch lange aus. Und so war eine der ersten beunruhigen Twitter-Nachrichten auch tatsächlich jene von der Beobachtung einer zunächst noch kleinen Gruppe, die sich eifrig Boxer-Bandagen um ihre Fäuste wickelte. Sie sollte auf mehrere tausend Aktivisten anwachsen bis zum frühen Abend und in über 300 Festnahmen münden – Hauptschauplatz dabei die russische Botschaft, wo bereits am Vorabend vehemente Forderungen nach einem „Friedensvertrag“ für Deutschland skandiert wurden. Das ist zwar Unsinn, klingt aber einfach fundiert und „geschichtsträchtig“ – letzteres übrigens auch ein Wort, das bedeutungsschwanger durch die gesamte Bühnenmoderation des Tages mäanderte.

Vielfältig inszenierte Wahrheiten für alle Zielgruppen

Auch die vielen anderen Gruppen des Corona-Happenings kamen nicht zu kurz. Robert Kennedy Jr., ein umwelt-aktiver Neffe des berühmten „Ich bin ein Berliner“ US-Präsidenten John F. Kennedy, holte die versammelten 5G- und Nanochip-Gegner in durchaus weltmännischer Manier mit einer Hassrede gegen Bill Gates und die gesamte US Milliardärs-Clique ab. Für die anwesende Esoterik-Zielgruppe, die in Teilen schon länger mit dem QAnon-Verschwörungsbecken antichambriert, gab es eine meditative Gesangseinlage mit Yoga-Symbolik und Hippie-Feeling. Und vergesst die Mütter nicht: Frauen, die mit Maske gebären müssen, und dadurch nicht nur schwere Körperverletzung erfahren, sondern darüber hinaus sofort die weltweite Hilfe aller gerade verfügbaren Menschenrechtsorganisationen benötigen, um das schwere Unrecht an deutschen Kindern anzuprangern – auch sie fanden rhetorisch geschulte Fürsprecherinnen. Die brachten auch gleich noch ihre Kinder mit, die vorgefertigte Botschaften von zerknitterten Texten ablasen, um diesem Teil des Bühnenprogramms ein nachhaltig berührendes Gefühl zu geben. Überhaupt war „Gänsehaut-Feeling“ eine der wohl meistbenutzten Situationsbeschreibungen der Live-Kommentatoren in den Nicht-Mainstream-Kanälen. Da wirkte der eher nüchterne, und sicher auch von den meisten schon tausendmal gehörte Vortrag über die „Unwahrheiten“ der „Mainstream“-Virologen gegenüber der „Wahrheit“ eines ungefährlichen Coronavirus fast schon abturnend – eben gar nicht Gänsehaut-geeignet, sondern schnöde Auseinandersetzung mit der Pandemie. Das Kribbeln auf der Haut ist aber fester Bestandteil dieses Marketing-Plans, sei es durch die mehrfach mit tausenden Stimmen intonierte Nationalhymne, die von der Bühne gebrüllte „Tschüss, Frau Merkel“-Parole eines Heiko Schrang, oder das DJ-Posing des Moderators und anschließendem Deutschrap-Song – ein kurzes Exklusivkonzert für Zehntausende von der Hauptbühne, das übrigens so in Deutschland derzeit nirgendwo sonst erlaubt wäre. Und fertig ist das Multi-Marketing-Konzept für eine völlig heterogene Gruppe Andersdenkender auf der Suche nach einer wirklich großen Plattform. „Groß“ ist dabei ein Attribut, das allen sehr zu gefallen scheint, seien es die „Groß-Geber“ einer 100.000-Euro Spendenaktion, der „transatlantische Anschluss“ an eine US-Kinderstiftung, oder die dann doch immer wieder kurz aufblitzenden Schätzungen von einer, zwei oder gar acht Millionen Teilnehmern an diesem Tag. Nur Groß-Koch Attila Hildmann, der ebenfalls sehr gerne in beeindruckenden Metaphern redet, hat dabei irgendwie mal wieder die Abzweigung verpasst: er landet am späten Nachmittag – medial dokumentiert durch wenig schmeichelnde Pressebilder – kurzerhand in Polizeigewahrsam.

Niemand verhandelt erfolgreich mit Sars-Cov-2

30.000 oder auch etwas mehr werden es wohl wirklich gewesen sein, aber eine irgendwie relevante Anti-Corona-Front war es eben nicht – sondern nur eine geschickt eingesammelte Menschentraube großen Ausmaßes. Zukunft kann das kaum haben, dafür sind die ideologischen Gräben zwischen radikalen Extremisten, friedlichen Esoterikern und reinen Spaß-Demonstranten sicher auf Dauer zu groß. Was sie alle einen mag, ist der diffuse Wunsch nach irgendeiner Veränderung. Weshalb, wohin und wie – das bleibt im Dunklen. „Mehr Liebe und mehr Wahrheit“ ist so ziemlich das einzige, was dazu an Programmatik von der Bühne zu hören ist, wenn man mal von den an diesem Tag grundsätzlich konsensfähigen Krawall-Botschaften „Beschränkungen abschaffen“, „Widerstand“, „Lügenpresse“ und „Corona-Diktatur“ absieht. So muss diese Bewegung in sich sehr bald Frustration auslösen, denn sie kann nicht einmal im Ansatz liefern, was sie im Kern verspricht: einen politisch veränderten Umgang mit der Corona-Pandemie. Sars-Cov-2 lässt ohnehin nicht mit sich verhandeln, und 30.000, 50.000 oder sogar 500.000 Demonstranten stürzen auch keine Demokratie.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Bewegung mit all ihren verschiedenen Teilgruppen schon bald das gleiche Schicksal erfährt, wie vielleicht auch das Coronavirus: Im Laufe der Zeit einfach weniger gefährlich zu werden und irgendwann ein gut beherrschbarer und nicht weiter aufregender Teil unseres Alltags. Auf einen Impfstoff zu hoffen, scheint nicht nur für Hinblick auf das Virus eine eher unsichere Angelegenheit zu sein.

Solidaritätszuschlag hat Berechtigung verloren

1991 als befristete Ergänzungsabgabe eingeführt dient der Soli schon lange nicht mehr seiner ursprünglichen Bestimmung. „Aus der befristeten Sonderabgabe ist längst de facto eine reguläre Steuer geworden“, bekräftigt Mario Ohoven. Konkret sieht die im vergangenen November beschlossene Teilabschaffung zwar die Entlastung von 90 Prozent der Bürger ab 2021 vor. Die restlichen 10 Prozent, vor allem Unternehmen und Industrie, die derzeit für die Hälfte des gesamten Solis aufkommen, müssen aber weiterhin zahlen: Im Jahr 2018 immerhin knapp 10 Milliarden Euro. „Die geplante, bewusste Schlechterstellung ganzer Steuerzahlergruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz“, so Ohoven.

Kernpunkte der Kritik

Der BVMW kritisiert grundsätzlich drei Aspekte der nur teilweisen Soliabschaffung: Ursprünglich wurde der Solidaritätszuschlag 1991 als vorrübergehende „Ergänzungsabgabe“ eingeführt, zunächst befristet auf ein Jahr. Kernziel war die finanzielle Unterstützung der neuen Bundesländer. Inzwischen fließt allerdings nur noch ein Viertel der Einnahmen tatsächlich in den Aufbau Ost (Stand: 2018). Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II 2019 hätte also auch der Solidaritätszuschlag ein Ende finden müssen.

Zweitens sind die von der Verlängerung der Abgabe betroffenen 10 Prozent primär Unternehmen und Selbständige, aber auch gut ausgebildete Fachkräfte. Da der Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftssteuer vollständig beibehalten werden soll, werden Kapitalgesellschaften (GmbHs und AGs) weiterhin belastet. Die teilweise Beibehaltung des Solis führt so zu einer Ungleichbehandlung ganzer Steuerzahlergruppen und steht damit nicht mehr im Einklang mit dem Grundgesetz.

Schließlich verspricht sich die Bundesregierung von dem Teil-Wegfall eine Stärkung der Arbeitsanreize, Kaufkraft und Binnenkonjunktur. In Wirklichkeit werden Unternehmen aber weiterhin stark belastet. „Die Wirtschaft und allen voran der Mittelstand benötige angesichts der heraufziehenden Rezession dringend Entlastungen und keine steuerlichen Sonderopfer“, fordert der BVMW.

„Wir haben von Anfang an die Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik bei den TTIP-Verhandlungen kritisiert. Die Unvereinbarkeit des deutschen Vorsorgeprinzips mit dem US-amerikanischen Nachsorgeprinzip, die intransparenten Schiedsgerichte und das damit verbundene Paralleljustizsystem sowie der Regulationsrat, der an den Parlamenten vorbei und ohne den Mittelstand agieren soll, waren und sind unsere zentralen Kritikpunkte“, betont der Mittelstandspräsident.

Kritik an der Intransparenz der TTIP-Verhandlungen

Ein faires Freihandelsabkommen biete der deutschen Wirtschaft große Chancen, so Ohoven. Dazu müsse TTIP jedoch aus Sicht des Mittelstandes erheblich nachgebessert werden. Ein Beispiel ist die gegenseitige Anerkennung von Standards, etwa im Maschinenbau und in der Elektrotechnik. Washington kann dies anders als Brüssel nicht rechtsverbindlich für seine 50 Bundesstaaten beschließen. „Es droht eine Einbahnstraße. US-Firmen können Produkte nach US-Standard in der EU verkaufen, ohne dass umgekehrt EU-Firmen in den USA Produkte nach EU-Standard anbieten dürfen“, warnt Ohoven. Der deutsche Mittelstand als Motor unserer Wirtschaft dürfe nicht durch TTIP benachteiligt werden.

Ohoven gratulierte dem Preisträger „Gründerszene.de“ aus Berlin, der sich mit seiner herausragenden Branchen-Berichterstattung über die deutsche und internationale Startup-Landschaft, über Innovatoren und Investoren den Sieg in der Kategorie „Beste Medienkommunikation“ sichern konnte. In der Kategorie „Beste Innovationsförderung“ wurde die Gründerkonferenz „Bits&Pretzels“ ausgezeichnet. Der Preis für die „Nachhaltigste Innovationsleistung“ ging an das Marburger Unternehmen Carus GmbH & Co. KG, Betreiber der ersten vollautomatisierten und ressourcenschonenden Produktionslinie für LED-Lampen. In der Kategorie „Erfolgreichste Innovationsleistung“ entschied sich das Dieselkuratorium für den Technologie- und Weltmarktführer für maschinelle Tunnelvortriebstechnik, die mittelständische Herrenknecht AG aus Schwanau.

Seit 1953 wird die Dieselmedaille, Deutschlands ältester Innovationspreis, für wirtschaftlich erfolgreiche, unternehmerische Innovationsleistungen verliehen. Das Deutsche Institut für Erfindungswesen hat zur diesjährigen Dieselmedaillenverleihung die Vergabeordnung an die Gegebenheiten des modernen, dynamischen Technik- und Innovationsgeschehens angepasst. Das Dieselkuratorium repräsentiert nun bei der Wahl der Dieselmedaillenträger die industrielle Management-Elite mit Technikkompetenz in Deutschland. Es handelt sich dabei um über dreißig Technologievorstände von weltmarktführenden, mittelständischen Technologieunternehmen, die für rund eine halbe Million Arbeitsplätze und ca. 100 Milliarden Euro Umsatz verantwortlich sind.

Das Deutsche Institut für Erfindungswesen (DIE) als Veranstalter der Dieselmedaillen-Verleihung ist Mitglied der Mittelstandsallianz des BVMW.

Auch die Beschäftigungsentwicklung steht in einem schlechten Licht, bis Ende 2017 erwarten die Befragten eine deutliche Abkühlung des Arbeitsmarktes: Mehr als 64 Prozent gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote steigen wird, lediglich etwas mehr als 3 Prozent erwarten ein weiteres Absinken.
Besonders groß sind die Befürchtungen der Unternehmen, wenn sich die Zahl der einreisenden Flüchtlinge z.B. durch Familiennachzug verdreifachen würde: 60 Prozent der Befragten stimmen der Seehofer-Aussage „Mehr geht nicht“ zu, nur 35 Prozent schließen sich dem „Wir schaffen das“ der Kanzlerin voll oder teilweise an.

Der Mittelstand hat konkrete Erwartungen an die Bundesregierung: Mehr als 85 Prozent erwarten eine Beschleunigung bei der Bearbeitung von Asylanträgen, fast 77 Prozent fordern eine schnellere und konsequentere Abschiebung von Asylbewerbern und 68 Prozent sprechen sich für ein gemeinsames Vorgehen mit EU-Partnern, z.B. Angleichung der Geldleistungen, aus.

Die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitsmarkt ist für den Mittelstand die Sprachkompetenz: Für mehr als 83 Prozent ist es ein Ausschlusskriterium für eine Einstellung, wenn Flüchtlinge oder anerkannte Asylbewerber kein Deutsch sprechen. Erst danach ist mit fast 67 Prozent die fachliche Qualifikation wichtig. Vor diesem Hintergrund halten mehr als 89 Prozent die Einführung verpflichtender Sprachkurse für die wichtigste politische Maßnahme, gefolgt von beschleunigten Asylverfahren (mehr als 85 Prozent) und Einführung einer verpflichtenden Voraberklärung der Flüchtlinge, deutsche Gesetz und Kultur anzuerkennen (fast 57 Prozent).

Der unternehmerische Mittelstand sieht sich aber auch selbst in der Pflicht: Unternehmen können die wirtschaftliche Integration nach Ansicht der Befragten vor allem durch die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen (fast 62 Prozent), Arbeitsplätzen (beinahe 56 Prozent) und unbezahlten Praktikumsplätzen (mehr als 47 Prozent) unterstützen.

Bei der Frage, durch welche Partei sich die Unternehmer beim Flüchtlingsthema am ehesten vertreten fühlen, zeigt sich kein gutes Bild für die bisherige Regierungspolitik: Nur ca. 27 Prozent fühlen sich von der CDU gut vertreten, und gerade einmal knapp 10 Prozent sehen die Lösungen bei der SPD. Die CSU kann mit knapp 22 Prozent die zweihöchste Zustimmung verbuchen, gefolgt von der AfD (mehr als 9 Prozent) und der FDP (8 Prozent). Wenig Kompetenz wird den Grünen (6 Prozent) und den Linken (etwas mehr als 3 Prozent) zugestanden.

An der Befragung beteiligten sich in nur drei Tagen 3.000 Unternehmer. Fast 40 Prozent der Befragten beschäftigen mindestens 20 Mitarbeiter und mehr, 23 Prozent der Unternehmen gehören dem produzierenden Gewerbe, der Industrie oder dem Baugewerbe an, 76 Prozent zählen zum Dienstleistungssektor oder dem Handel. Dies entspricht in etwa der tatsächlichen Verteilung der Unternehmen in Deutschland auf Wirtschaftsbereich im Jahr 2015.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubte, die Kosten über eine Reform der EEG-Umlage in den Griff zu kriegen. Begünstigt u.a. durch Witterungsbedingungen ist die EEG-Umlage im Oktober 2014 tatsächlich erstmals gesunken. Von 6,24 Cent auf 6,17 Cent. Gabriel interpretierte das als Trendwende. Er sagte, beim EEG habe man die „Kostendynamik der vergangenen Jahre erfolgreich durchbrochen“. „Der Minister hat sich geirrt. Die jüngsten Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energien sagen das voraus, was alle befürchten: Die Umlage wird wieder steigen, den Prognosen nach auf mindestens 6,39 Cent“, erklärt Ammann. Der exakte Wert werde zwar erst Mitte Oktober offiziell veröffentlicht, am Kostenanstieg sei jedoch nicht zu zweifeln. Hauptgrund: Das überschießende Angebot an Wind- und Sonnenstrom führt zu fallendem Börsenstrompreis. Die Kunden müssen folglich mehr Umlage bezahlen, um die Differenz zur garantierten EEG-Vergütung auszugleichen.

Alle Zeichen stehen auf Mehrkosten

Verschärft wird der Kostendruck durch andere Preistreiber, die laut Ammann kaum im Fokus der öffentlichen Debatte stehen. So will die Politik das Angebot an CO2-Zertifikaten bewusst verknappen, um deren Preis zu steigern. Die KWK-Umlage (Kraft-Wärme-Kopplung), könnte sich aufgrund der gerade verabschiedeten KWK-G-Novelle verdoppeln. Ammann geht ferner von steigenden Netzentgelten aus. Er sagt, aufgrund des mangelnden Netzausbaus seien Netzbetreiber gezwungen, steigende Redispatchkosten (Kosten für schnelles Rauf- oder Runterfahren von Kraftwerken, um das Netz stabil zu halten) auf die Stromkunden abgewälzt werden. Als Konsequenz fordert Ammann Sofortmaßnahmen. „Gabriels Preiswunder war eine Illusion. Unsere Regierung muss etwas gegen den Preisanstieg tun: Zum Beispiel die Stromsteuer senken, was sofort Entlastung schafft“, betont Ammann. Zudem habe die aktuelle Entwicklung gezeigt, dass Teilreformen nicht mehr helfen. „Die Umlagen-finanzierte EEG-Förderung mit festen Vergütungen muss abgelöst werden. Wir müssen die Energiewende auf eine ganz neue Finanzierungsbasis stellen“, so der IHK-Fachmann.

Nachdruck aus dem IHK Newsletter „Wirtschaft Aktuell“ der IHK München mit freundlicher Genehmigung des Autors Dr. Norbert Ammann

Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH, beantwortet Fragen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung in Bezug auf die Vorsatzanfechtung:

Der Gesetzgeber plant eine Verkürzung der Fristen für bestimmte Fälle der Vorsatzanfechtung von bisher zehn auf vier Jahre. Welche Vorteile bringt das dem Gläubiger?

„Aus meiner Sicht ist die Verkürzung der Frist ‚bei Lichte betrachtet‘ kein wirklicher Gewinn für die Unternehmer. Jedenfalls leistet die Verkürzung keinen Betrag dazu, den eklatanten Verlust der Rechtssicherheit, der mit der Vorsatzanfechtung einhergeht, auszugleichen. Besonders für mittelständische und kleine Unternehmen ist das Leben unter diesem ewig drohenden ‚Damoklesschwert der Insolvenzanfechtung‘ eine tägliche Gratwanderung. Gefühlt mag hier eine Entlastung erfolgen – in der Praxis jedoch nicht. Die mit Abstand meisten Insolvenzanfechtungen erfassten in der Vergangenheit Anfechtungszeiträume von kaum mehr als 4 Jahren. Der Gesetzgeber gibt den Gläubigern damit m. E. lediglich ein besseres Gefühl. Mehr aber nicht.“

Müssen Unternehmer (wie Dienstleister, Warenlieferanten, Handwerker) oder auch Privatpersonen weiter mit Anfechtungen durch Insolvenzverwalter rechnen, wenn der Gesetzesentwurf umgesetzt wird?

„Ja, leider, denn der Gesetzesentwurf enthält weiterhin eine große Schwachstelle: die fehlende Konkretisierung der Anfechtungsvoraussetzungen. Für alle, die am Wirtschaftsleben beteiligt sind, muss genau vorhersehbar sein, ob eine Anfechtung droht oder eben nicht. Genau das ist auch weiterhin nicht gewährleistet. Wie soll ein Handwerker genau erkennen, ob sein Kunde denn nun im Sinne der §§ 130, 131 und 133 InsO zahlungsunfähig ist oder nicht?
Dazu sind nicht einmal Gerichte ‚einwand-frei‘ in der Lage, die sich mit Anfechtungsprozessen auseinandersetzen. Sie kommen bei der Bewertung der Frage, ob der Unternehmer Kenntnis von Umständen hatte, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen ließen, zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Daran wird sich mit diesem Gesetzesentwurf auch in der Zukunft nichts ändern.

Niemand, erst recht niemand ohne juristische Kenntnisse, ist in der Lage, rechtssicher und verbindlich anhand von Indizien irgendwelche Schlüsse zu ziehen, die letztlich zu der Annahme führen, sein Kunde sei zahlungsunfähig. Genau das wird aber weiterhin verlangt. Denn hat man Kenntnis von z. B. anderen Verbindlichkeiten des Kunden, Rücklastschriften, der eigenen hohen Forderung oder liegt gar die Mitteilung vor, dass es Liquiditätsprobleme gibt, dann brennt für den Unternehmer auch weiterhin die (frühere 10- und jetzt eben) 4-Jahres-Kerze der Insolvenzanfechtung.

Das kann so nicht richtig sein. Die vom Gesetzgeber weiter verlangte Bewertung von Indizien zur Erkennung einer vermeintlich vorliegenden Zahlungsunfähigkeit eines Kunden durch die am Wirtschaftsleben teilhabenden Personen ist kein adäquates Mittel. Vielmehr wäre der Gesetzgeber gehalten, ausschließlich die Kenntnis von Fakten als Beweise zuzulassen. Als Beispiel die glasklare Aussage des Schuldners, seines Steuerberaters oder sonst einer dem Schuldner nahestehenden Person, er sei zahlungsunfähig, oder die Kenntnis einer betriebswirtschaftlichen Auswertung oder die Kenntnis einer Liquiditätsbilanz. Ohne solche harten Fakten darf es m. E. keine Vorsatzanfechtung geben; schon gar nicht, wenn innerhalb des anfechtungsrelevanten Zeitraumes eine Gegenleistung (Warenlieferung, Dienstleistung etc.) zur Masse gelangt ist.“

Der Gesetzgeber plant für die Zahlungsvereinbarung oder eine dem Kunden gewährte Zahlungserleichterung eine klare Regelung. Ist das ein Vorteil für den Gläubiger?

„Ja, diese Änderung ist tatsächlich für die Gläubiger ein Vorteil. In dem Gesetzesentwurf heißt es: ‚Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte‘.
Nun wird die Zukunft zeigen müssen, wie Insolvenzverwalter und Gerichte damit umgehen. Ich verstehe den Entwurf so, dass mit Abschluss der Zahlungsvereinbarung die Aussagekraft aller Umstände, die auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen (Rücklastschriften, überfällige Forderung, oft gemahnt, Lieferung nur noch gegen Vorkasse etc.), und die dem Unternehmer bis dahin bekannt waren, mindestens abgeschwächt wird. Trotz der bekannten Umstände wird also vermutet, dass der Unternehmer die Zahlungsunfähigkeit gerade nicht kannte. Wenn der Kunde sich dann auch noch an die Vereinbarung hält und die Raten pünktlich zahlt, dürfte ‚alles in Butter‘ sein.

Man kann aber auch die Auffassung vertreten, der Insolvenzverwalter habe weiterhin die Möglichkeit, auf die bisher übliche Weise die Vermutung, dass keine Zahlungsunfähigkeit besteht, zu widerlegen. Und auch hier haben wir dann das gleiche Problem wie schon heute: Anhand von Indizien ist durch Gerichte zu klären, ob denn bekannte Rücklastschriften, überfällige Forderungen, oft gemahnt, Lieferung nur noch gegen Vorkasse etc. dazu führen, dass die Vermutung widerlegt werden kann. Der Gesetzesentwurf ist auch hier alles andere als eindeutig.

Anders verhält es sich außerdem in den Fällen, in denen die Zahlungsvereinbarung gerade nicht eingehalten wurde. Fragt man den Schuldner nach den Gründen, so wird er diese sicher bis ins Detail glaubhaft erläutern. Er möchte ja vom Unternehmer Verständnis dafür erreichen, dass es ihm derzeit nicht oder nicht in vollem Umfang möglich ist, die Zahlungsvereinbarung einzuhalten. Und hier beginnt dann wieder das Dilemma mit der Insolvenzanfechtung. Gibt der Schuldner als Erklärung für die Zahlungsverzögerung dem Gläubiger nun z. B. an, dass das Finanzamt ihm das Konto gepfändet habe, er bei weiteren Lieferanten Schulden habe etc., dann erlangt der Gläubiger damit Kenntnis von Umständen, die zwingend auf Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Diese Kenntnis erlangte er nach Abschluss der Zahlungsvereinbarung, und damit brennt die 4-Jahres-Kerze erneut.“

Statt „drohender Zahlungsunfähigkeit“ sieht der Entwurf für bestimmte Fälle vor, dass es jetzt des „Eintritts der Zahlungsunfähigkeit“ bei der Vorsatzanfechtung bedarf. Wie wirkt sich das aus?

„Der Übergang von der drohenden zur tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit ist fließend. Eine klare Unterscheidung beider Zustände gibt es m. E. nicht. Daher wird auch kein Unterschied zum bisher geltenden Recht zu spüren sein. Das gilt jedenfalls so lange, wie die eine oder andere Schattierung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners anhand von Beweisanzeichen (Indizien) durch den Unternehmer beurteilt werden soll. Zu dieser Bewertung sind, wie gesagt, m. E. nicht einmal Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter oder Richter verlässlich in der Lage: Welche Kenntnis hatte der Unternehmer von was, drohte die Zahlungsunfähigkeit nur, war sie schon eingetreten, oder trat sie im Moment der Drohung ein….? Ein Unding! Wie soll ein Unternehmer so eine Bewertung in Bezug auf die Vorsatzanfechtung vornehmen? Das ist weiterhin niemandem mit gesundem Menschenverstand zu vermitteln.“

„Im Koalitionsvertrag war festgeschrieben worden, dass man sich von Seiten des Gesetzgebers kümmern wolle. Damit stand man in der Pflicht. Gut gemeint ist noch lange nicht auch gut gemacht. Eine ‚Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtung‘ sehe ich nicht wirklich gegeben. Was die Vorsatzanfechtung angeht empfinde ich die Verkürzung des Anfechtungszeitraums als Makulatur, und die vagen Formulierungen in Bezug auf die ‚Kenntnis von Umständen und deren Bewertung‘ bieten weiterhin jede Menge Raum für die unterschiedlichsten Rechtsauffassungen, Rechtsauslegungen und Rechtsprechungen. Was übrig bleibt sind weiterhin Planungs- und Rechtsunsicherheit für die Gläubiger – mal wieder.“

Rund ein Drittel der Industrieunternehmen beklagen Stromausfälle

Und diese Kritik ist durchaus nachvollziehbar. Rund ein Drittel der Unternehmen im Industriesektor beklagen Probleme mit Stromausfällen. Diese haben oft weitreichende Konsequenzen für die Betriebe, denn die Unterbrechungen wirken sich auf ihre Geschäfte aus: etwa 19 Prozent der Ausfälle ziehen Auswirkungen auf die Produktion nach sich. Ebenso zeigt sich, dass die Chancen und Risiken auch regional ungleich bewertet werden. Während Unternehmen im Norden und Süden insgesamt inzwischen eine leicht positive Bewertung vornehmen, fällt die Einschätzung im Osten und Westen trotz Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr weiter negativ aus.

Energiewende weiterhin eine Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Gegenüber der Bild am Sonntag bezeichnete der Präsident der DIHK, Eric Schweitzer, die Energiewende weiterhin als „eine Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Im Rahmen des Möglichen würden die Betriebe sich „durch Investitionen in die Energieeffizienz und – soweit noch sinnvoll möglich- in die Eigenversorgung“ anpassen, so Schweitzer. Jedoch ergäben sich kaum neue Geschäftsfelder für die Unternehmen.

Insgesamt steht laut der DIHK-Studie bei den Forderungen der Unternehmen zur Energiewende der Netzausbau mit 75 Prozent der Nennungen klar an erster Stelle der Prioritäten, gefolgt von einer besseren Koordination der Energiewende (62 Prozent) und der Senkung von Strompreisabgaben (61 Prozent).

Aus Sicht des Mittelstands kann es eigentlich nur eine Position geben: Die Freihandelsabkommen müssen unterzeichnet, aber zunächst im Sinne der mittelständischen Wirtschaft fair ausverhandelt werden.

Freihandelsabkommen können Wachstum sichern

Denn für TTIP, CETA und TISA sprechen eine ganze Reihe von Argumenten. So weist BVMW-Präsident Mario Ohoven mit Nachdruck darauf hin: „Für die Exportnation Deutschland ist und bleibt Freihandel unverzichtbar.“ Beide Abkommen eröffnen dem Mittelstand seiner Ansicht nach beträchtliche Wachstumschancen und tragen zur Durchsetzung hoher Standards im weltweiten Handel bei. Wer das bestreite, ignoriere bewusst Fakten, wie zum Beispiel die positive Exportentwicklung durch das 2011 abgeschlossene Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea, so Ohoven. „So lag die deutsche Warenausfuhr nach Südkorea im ersten Halbjahr 2015 um mehr als 50 Prozent über dem Niveau vor Inkrafttreten des Abkommens.“

Doch wie können mittelstandsfreundliche Freihandelsgesetze aussehen? Ein wichtiges Manko wurde in den vergangenen Monaten so stark thematisiert, dass es inzwischen sogar von der EU-Kommission als Verhandlungsposition für die weitere Ausgestaltung der TTIP-Verträge übernommen wurde: Die Rolle der Schiedsgerichte, die Investor-Staat- Klagen regeln sollen. Solche „unabhängigen“ Schiedsgerichte gibt es bereits für andere Freihandelsabkommen. Ursprünglich sollten sie auch bei den aktuell anstehenden Abkommen wie üblich mit Privatpersonen besetzt werden, worin Kritiker ein „paralleles Rechtssystem“ im Entstehen sehen, das von einer Lobby aus Freihandels-Beratern kontrolliert werde. Die Schiedsgerichte bestehen in aller Regel aus drei von den Streitparteien ernannten Privatpersonen und tagen geheim. Ihr Schiedsspruch ist bindend, eine Revision ist also nicht möglich. Tatsächlich sind Investor-Staat-Klagen auch ein Riesengeschäft! Eine UN-Studie aus dem Jahr 2012 weist nach, dass nur drei Anwaltskanzleien 130 Schiedsverfahren und nur 15 Anwälte 55 Prozent aller Schiedssprüche im Jahr 2011 verantwortet haben. Darüber hinaus weist die Studie auch nach, dass in 70 Prozent alle Fälle zugunsten der beteiligten Konzerne entschieden wurde. Die OECD beziffert in einer Untersuchung die durchschnittlichen Verfahrenskosten auf rund acht Millionen Dollar – eindeutig zu viel für ein mittelständisches Unternehmen.

Vor dem Hintergrund dieser Fakten wird inwischen immer häufiger die Forderung nach Einrichtung eines öffentlichen Handelsgerichtshofs laut, der in Streitfragen als Schlichter fungieren soll – nicht zuletzt auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der im Mai erklärte: „Private Schiedsgerichte wird es nicht geben“. Und das ist wie gesagt inzwischen auch die offizielle Position der EU-Kommission bei den Verhandlungen.

Vorsorge versus Nachsorge

Doch es gibt eine Reihe weiterer Stolpersteine auszuräumen auf dem Weg zu einem mittelstandsfreundlichen Freihandelsabkommen. Dazu gehört beispielsweise die Erhaltung von Standards im Verbraucherschutz. Der Mittelstand hat konkret Sorgen, seinen Mitbewerbern aus den USA künftig unterlegen zu sein. Denn in den USA müssen neue Produkte, anders als bei uns, nicht erst ausgiebig getestet werden bevor sie verkauft werden dürfen. US-Anbieter können so bis zu zweieinhalb Jahre früher auf den Markt als ihre deutsche Konkurrenz, und das mit allen verbundenen Risiken, die in den USA traditionell erst in anschließenden Klagen behandelt werden.

Kritisch wird bei TTIP auch ein Regulationsrat gesehen, in dem EU und USA alle wichtigen Gesetze vorab besprechen wollen. Kritiker fürchten, dass so US-Konzerne eine Art Vetorecht in der EU-Gesetzgebung bekommen könnten, und fordern deshalb eine Interessensvertretung des Mittelstands in diesem Gremium.

Bayern hat sich längst festgelegt

Bei allem Verhandlungsgeschick, das noch nötig sein wird, um die Freihandelsabkommen im Sinne des Mittelstands unter Dach und Fach zu bringen – über ihre Notwendigkeit ist man sich in Wirtschaftskreisen weitgehend einig. Auch Bayern, dessen Handelspartner Nummer Eins die USA sind, hat sich längst festgelegt. „TTIP stärkt den Wettbewerb und bringt den Verbrauchern Vorteile: niedrigere Preise und eine größere Produktvielfalt. Der exportstarke deutsche Mittelstand kann spürbare Umsatz- und Beschäftigungssteigerungen erwarten. Gerade Bayern mit einer Exportquote im verarbeitenden Gewerbe in Höhe von rund 51 Prozent profitiert besonders von TTIP“, so Wirtschaftsministerin Ilse Aigner im Mai im Bayernkurier.

Übrigens weist SPIEGEL ONLINE in einem Artikel vom vergangenen Wochenende auf die fragwürdige Koalition der TTIP-Gegner bei der Großdemo in Berlin hin. Neben Gewerkschaften und Umweltverbänden habe demnach auch Pegida-Chef Lutz Bachmann seine Anhänger in Dresden aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen, die NPD sei dabei, der französische Front National und die bulgarischen Ultranationalisten. Auf amerikanischer Seite treiben bekanntlich die ultrakonservative Tea-Party-Bewegung und Donald Trump den Kampf gegen das Handelsabkommen voran. Es bleibt also weiter extrem wichtig, genau hinzusehen, mit wem man sich in welchem Zusammenhang solidarisch erklärt.

Die Deutsche Bundesregierung jedenfalls hält die Vorbehalte gegen TTIP für unbegründet, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach der Demonstration. Europa habe damit eine „Riesenchance, weltweit Standards zu setzen“. Allerdings sehe das Wirtschaftsministerium noch Verbesserungsbedarf an den Plänen. Das klingt doch ganz gut!

Ihr

Achim von Michel

Herausgeber mittelstandinbayern.de

Im Rahmen des Festaktes verlieh der BVMW den Ehrenpreis des deutschen Mittelstandes an Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Ohoven würdigte in seiner Laudatio die Verdienste des SPD-Politikers um den Mittelstand und Deutschland insgesamt. „Ohne Ihre Agenda 2010 hätte unser Land nicht den Weg aus der schweren wirtschaftlichen Krise an die Spitze in Europa geschafft.“ Schröder sagte in seiner Dankesrede, er habe großen Respekt vor der Leistungsbilanz des BVMW. An die Adresse der Bundesregierung mahnte er, bevor etwas verteilt werden könne, müsse es erst erwirtschaftet werden. Er sprach sich zugleich für mehr Bildungsgerechtigkeit aus.

Der Bundesratspräsident und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier lobte die, so wörtlich, „tolle Erfolgsbilanz“ des BVMW. Der Verband sei heute Dank seines Präsidenten Mario Ohoven eine unüberhörbar starke Stimme des Mittelstands in unserer Gesellschaft. Bouffier, der unmittelbar aus einer Bundesrats-Sitzung zum Festakt kam, zeigte sich zuversichtlich, dass bei der Erbschaftsteuer eine mittelstandsfreundliche Lösung gefunden werden könne.

Zur Bildergalerie geht es HIER.