Bisheriges Konjunkturprogramm reicht nicht

Wie stark die Wirtschaftsleistung durch Corona zurückgehen wird, ist noch nicht abzusehen. So gehen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung inzwischen in ihren Prognosen von einem Rückgang des BIP in diesem Jahr von 6,5 Prozent aus. „Die Corona-Pandemie wird voraussichtlich den stärksten Einbruch der deutschen Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik verursachen“, erläutert Lars P. Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrates. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 kam es in Folge der Finanzkrise zu einem Einbruch des BIP um 5,7 Prozent.

Bereits seit Wochen fordern deshalb Wirtschaftsvertreter langfristig angelegte Entlastungen für kleine und mittelständische Betriebe, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. „Die Bundesregierung sollte […] jetzt einen konkreten Maßnahmen- und Zeitplan zur dauerhaften Entlastung der Mittelständler vorlegen, um Investitionen und damit Wachstum zu fördern. Dazu gehören die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle, die Senkung der Stromsteuer und ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent auf Dauer“, fordert Mario Ohoven, Präsident des BVMW. Soforthilfen und Staatsbürgschaften für Kredite haben KMU zwar geholfen kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überstehen. Langfristig bedarf es allerdings weiterer Unterstützung.

Unternehmenssteuer muss gesenkt werden

Ähnlich wie der BVMW sieht es auch Hubert Aiwanger und fordert weitere Unterstützungen für bayerische und deutsche Unternehmen durch Berlin: „Um unserer Industrie zu helfen, sich im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu behaupten, muss die Unternehmenssteuer endlich und baldmöglichst auf 25 Prozent gesenkt werden. Wir […] fordern niedrigere Industrie-Strompreise, die sofortige Abschaffung des Solis und die unbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung sowie die Verlängerung der Senkung auf das gesamte Jahr 2021“, erklärt Aiwanger. Daneben bringt der bayerische Wirtschaftsminister auch wieder eine Autoprämie für moderne Verbrennungsmotoren ins Spiel. „Hier muss nachverhandelt werden“, so Aiwanger. Bisher werden nur neue, größtenteils teuere Autos mit Elektromotor gefördert.

Vilnius als Vorbild

Um Wirten zusätzliche Flächen zu bieten, damit diese die wichtigen Hygienemaßnahmen gegen das Coronavirus einhalten können und trotzdem eine große Anzahl an Gästen bedienen können, sollen Kommunen mehr Platz für die Außengastronomie ermöglichen. So sollen die Vorgaben zum Infektionsschutz eingehalten werden und gleichzeitig die wirtschaftlichen Einbußen für Wirte und Gastronomen möglichst gering bleiben. In Betracht kommen hierbei zum Beispiel die vorübergehende Nutzung von Parkplätzen oder Grünflächen, um die Sitzplatzanzahl im Außenbereich zu erhöhen.

Als Vorbild könnte hier die litauische Hauptstadt Vilnius dienen: Hier werden bereits seit zwei Wochen öffentliche Plätze und Flächen für die Gastronomie freigegeben (wir berichteten). So wird beispielsweise der berühmte Domplatz inzwischen von der ortsansässigen Gastronomie als Außenbereich genutzt.

München als Vorreiter

Bereits am Mittwoch hat der Münchner Stadtrat für eine wesentlich großzügigere Haltung bei der Genehmigung von Freischankflächen gestimmt. Das Kreisverwaltungsreferat darf nun genehmigen, dass Außenflächen auf Antrag vergrößert werden, sofern es die örtliche Situation zulässt. Auch Aiwanger lobte das Vorgehen der Landeshauptstadt: „Der Münchner Ansatz könnte vorbildlich für alle anderen Städte und Gemeinden in Bayern sein. Allen sollte daran gelegen sein, der Gastronomie eine Zukunftsperspektive zu geben.“

Zuckerwatte und Mandeln to go?

Neben Gaststätten und Restaurants kämpfen besonders Schausteller und Budenbesitzer mit den Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. Durch Absagen von Volksfesten, Festivals oder Messen ist vielen von ihnen über Nacht die Existenzgrundlage vollständige weggebrochen. Um trotz Beschränkungen Schaustellern zumindest ein wenig ihrer Einkünfte zu ermöglichen, gibt es in München Stadtrat erste Vorschläge, um neue Verkaufsflächen und -plätze zu schaffen. „Wenn sich ein Biergartenwirt meldet und meint, er habe Platz für einen Schießstand und ein Kinderkarussell – warum nicht?“ bekräftigte der CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Manuel Pretzl gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Verbesserungen für den Mittelstand

Bisher wurde unter dem Dach der Bayerischen Forschungs- und Innovationsagentur (BayFIA), in dem auch die Bayern Innovativ GmbH angesiedelt ist, der Bereich Patentwesen allein von der Bayerischen Patentallianz (BayPAT) abgedeckt. Diese richtet sich in erster Linie an Hochschulen und wissenschaftliche Bereiche.  Das Patentzentrum Bayern hingegen hat vor allem KMU im Blick. Durch die Zusammenführung kommt es in Zukunft zu einem optimalen Austausch zwischen der BayPAT und dem Patentzentrum Bayern innerhalb der Bayerischen Forschungs- und Innovationsagentur.

„Auf diese Weise können unsere bayerischen Unternehmen noch umfassender unterstützt werden“, betont Aiwanger. „Künftig können Innovationsberatung, Technologieförderung und Patent-Knowhow aus einer Hand angeboten werden. Leistungsangebote für den Mittelstand werden unter einem Dach gebündelt“, so der bayerische Wirtschaftsminister weiter.

Vorteile einer Patentberatung für Unternehmen

Das Bayerische Patentzentrum bietet fachkundige Unterstützung bei Fragen zu gewerblichen Schutzrechten aller Art – angefangen von der Recherche im Vorfeld einer Patentanmeldung über Auskünfte zu Anmeldeverfahren bis hin zur kostenfreien Beratung durch einen Patentanwalt. Darüber hinaus vermittelt das Patentzentrum passgenaue Industriekontakte bei der Vermarktung. Ziel der Patentberatung ist es, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und Gründer in Bayern noch mehr für Themen rund um das Patent zu sensibilisieren und so den Mittelstand im Umgang mit seinen Ideen zu stärken.

Patentanmeldung wichtig für Unternehmen

Patente spielen für Unternehmen, insbesondere für KMU, eine wichtige Rolle. Produkte, Designs oder technische Verfahren von Erfindern und Unternehmen werden durch diese 20 Jahre lang vor Nachahmung durch Konkurrenten geschützt. Dadurch sichern sie Unternehmen, die meistens hohe Entwicklungskosten investiert haben, ein exklusives Vermarktungsrecht und somit wirtschaftlichen Profit.

Bayern ist Nummer 1

Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im Bereich Patentanmeldungen an der Spitze. 2019 meldeten deutsche Unternehmen mehr als 25.000 Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) in München an – damit liegt die Bundesrepublik in Europa vorn und im weltweiten Vergleich auf Platz 2 hinter den USA. Die meisten deutschen Erfinder kommen dabei aus Bayern. Mit mehr als 7.500 Patentanmeldungen im letzten Jahr ist der Freistaat die erfindungsreichste Region Europas.

Bayern deutlich unter Bundesdurchschnitt

Deutschlandweit lag die Arbeitslosenquote bei 4,9 Prozent. Somit waren auch im Dezember weiterhin weniger als 2,3 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. In Bayern kam es im Dezember allerdings erstmals seit 2013 zu einem geringen Anstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat. Generell lag die Arbeitslosenquote in den bayerischen Regierungsbezirken zwischen 2,6 Prozent in der Oberpfalz und Oberbayern sowie 3,3 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt.

Dennoch Grund zur Sorge?

Allerdings gibt es auch Schattenseiten. „Vor allem in der Industrie sind in den vergangenen Monaten Arbeitsplätze verloren gegangen. Zudem ist die Zahl der Unterbeschäftigten und Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen“, so Wirtschaftsminister Aiwanger.

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), sieht die Entwicklung generell kritischer: „Unsere Industrie befindet sich in einer echten Rezession und deren negative Auswirkungen strahlen mittlerweile auch auf unternehmensnahe Dienstleistungen aus. Für 2020 rechnen wir mit kaum wirtschaftlicher Dynamik und einer Stagnation beim Beschäftigungsaufbau.“

Auch der Mittelstand sieht die konjunkturellen Aussichten für 2020 zweigeteilt: „Der Mittelstand geht trotz der Industrierezession optimistisch in das Jahr 2020. Deutschland bewegt sich aber konjunkturell auf dünnem Eis. Entscheidend ist deshalb, dass die Bundesregierung endlich ihre wirtschaftspolitische Passivität aufgibt“, so Mario Ohoven, Präsident des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).

In einem sind sich jedoch alle Experten einig: 2020 hält für den Arbeitsmarkt in Deutschland einige Herausforderungen bereit. Dazu zählen der geplante Brexit Ende Januar, nicht enden wollende Handelskonflikte, aber auch der nach wie vor bestehende Mangel an Fachkräften. Vor allem KMU haben hierunter zu leiden. Die Bundesagentur für Arbeit zeigt sich trotz allem positiv gestimmt.  „Wir gucken relativ optimistisch in die Zukunft“, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele.

Rahmenbedingungen eine Herausforderung

Die noch immer nicht vollständig aushandelten Bedingungen für den Brexit, sowie die unsichere Lage im globalen Handel belasten die bayerische Wirtschaft weiterhin. Minister Aiwanger: „Die Rahmenbedingungen bleiben für unsere Exportwirtschaft auch künftig eine Herausforderung. Die aktuellen Handelskonflikte, eine schwächelnde Weltkonjunktur und die unsichere künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit unserem wichtigen Partner Großbritannien erfordern von uns eine klare, wirtschaftsfreundliche Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Bund muss handeln

Deshalb sieht Minister Aiwanger Handlungsbedarf auf allen Ebenen und appelliert an die Vernunft der international Beteiligten. „Vom Bund erwarten wir uns eine konsequente Standortpolitik für Industrie und Mittelstand. Dazu gehört die Abschaffung von Soli und Erbschaftsteuer, die Reduzierung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent und die Senkung des Industriestrompreises auf unter fünf Cent. Wenn die Stromsteuer auf ein europarechtlich nötiges Maß gesenkt wird, kann die Wirtschaft um fünf Milliarden Euro entlastet werden. Auf Landesebene machen wir unsere Hausaufgaben und investieren weiter konsequent in Zukunftstechnologien wie Digitalisierung und unterstützen die Autobranche sowie die zahlreichen Zulieferer“, so Aiwanger.

Ab 2030 nur noch 5 Hektar

Die vorgesehene 5-Hektar-Richtgröße soll schrittweise bis 2030 eingeführt werden. Gleichzeitig soll jedoch die kommunale Planungshoheit respektiert werden. „Die Staatsregierung lehnt starre, bürokratische Flächenkontingente in Quadratmeter je Gemeinde ab“, betont Aiwanger. Bevor die Verankerung der 5-Hektar-Richtgröße für die „Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke“ in das Bayerische Landesplanungsgesetz aufgenommen werden kann, bedarf es allerdings noch der Zustimmung des Landtags.

Grünen reicht Richtwert nicht

Den Grünen in Bayern geht der Vorschlag der Landesregierung allerdings noch nicht weit genug. Sie fordern, dass ein tägliche Flächenverbrauch von 5 Hektar als verbindliche Höchstgrenze gesetzlich festgelegt wird. Ohne Ausnahmen. Hierfür ziehen sie auch ein neues Volksbegehren zum Thema Flächenverbrauch in Betracht. „Wir erleben seit über einem Jahrzehnt, dass man immer wieder am Sonntag sagt, wir gehen sparsamer mit Grund und Boden um, und am Montag weiter betoniert“, kritisiert Ludwig Hartmann, Landtagsfraktionschef der Grünen.

Wirtschaft und Gemeindetag begrüßen Entscheidung

Positiv hingegen bewertet der Bayerische Gemeindetag den beschlossenen Entwurf. Dieser lasse den Gemeinden ausreichend Spielraum und Flexibilität. „Das begrüßen wir sehr“, so Dr. Uwe Brandl, Präsident des Gemeindetags. Und auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) begrüßt den gefundenen Kompromiss. „Ein Richtwert gibt Raum, um unseren Standort effizient und entsprechend der Bedürfnisse der unterschiedlichen Akteure weiterzuentwickeln“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Bei der Ausgestaltung müsse allerdings genauer differenziert werden. „Wir befürworten einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Ein 5-ha-Ziel kann sich angesichts absehbarer Entwicklungen im Freistaat Bayern allerdings wachstumshemmend für den Standort erweisen. Deshalb ist eine differenziertere Betrachtung dringend notwendig. Wir setzen darauf, dass die Staatsregierung dies bei der Umsetzung berücksichtigt“, gibt Brossardt zu bedenken.

Wachstumsmarkt China

Auch wenn in China das wirtschaftliche Wachstum längst nicht mehr im zweistelligen Bereich liegt, bietet das Reich der Mitte weiterhin großes Entwicklungspotenzial: Im letzten Jahr wuchs das BIP im Vergleich zum Vorjahr immerhin noch um 6,6 Prozent. Deutschland lag im selben Zeitraum nur bei 1,5 Prozent, die Euro-Zone bei 1,8. Trotz der verlangsamten Konjunktur bietet China so nach wie vor für bayerische KMU Wachstumschancen. Insbesondere der Auf- und Ausbau des neuen, interkontinentalen Handels- und Infrastruktur-Netzes („neue Seidenstraße“) ermöglicht künftig stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Laut einer aktuellen Studie des ifo-Instituts im Auftrag der IHK Bayern ist durch diese verstärkte Zusammenarbeit eine Zunahme des Handels zwischen Bayern und China um bis zu 8 Prozent denkbar. Die bayerischen Exporte könnten sogar um bis zu 2,2 Milliarden Euro zulegen, so die Studie weiter.

Politik hat Chance erkannt

Auch die bayerische Regierung hat die Vorteile einer verstärkten Kooperation erkannt. Bereits seit 2004 besteht unter anderem eine Partnerschaft zwischen Bayern und der Provinz Guangdong.  Mit ihren 60 Millionen Einwohnern ist diese eine der größten urbanen Ballungsräume der Welt. „Ein wichtiges Ziel der vertieften Partnerschaft ist es, neben großen nun auch kleinen und mittleren bayerischen Unternehmen den Zugang zu diesem interessanten Markt zu ermöglichen“, bekräftigte Aiwanger bei einer Ansprache vor mehr als 200 Vertretern aus Wirtschaft und Politik.

Kooperation bereits voll in Gang

Viele bayerische Unternehmen sind bereits in China aktiv. Neben großen, international agierenden Firmen, wie Audi oder Siemens, engagieren sich nun auch immer mehr mittelständische Betriebe. Ein Beispiel ist hier die Baubranche. „Es freut mich, dass so viele hochkarätige Firmen der bayerischen Baubranche in China Geschäfte machen“, betonte Aiwanger bei der Eröffnung der BAU China, einer Schwesterveranstaltung der Welt-Leitmesse BAU München. Im Rahmen des gemeinsamen Besuchs lobte auch Guangjun Zhang, Vize-Gouverneur von Guangdong, Bayern als wichtigen deutschen Wirtschaftsmotor, sowie die bisherige Zusammenarbeit: „Ich spüre den Wunsch und die Begeisterung beider Seiten, die Zusammenarbeit zu stärken“.