Zölle sollen abgebaut werden

Dadurch verspricht sich die EU einen besseren Zugang zu den Märkten der südamerikanischen Länder. So sollen europäische Unternehmen neue Wachstumsmöglichkeiten bekommen. Bislang müssen Importeure von EU-Waren zum Teil sehr hohe Zölle zahlen. Auf Autos sind es beispielsweise 35 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent und auf Wein 27 Prozent. Diese Zölle sollen nun schrittweise abgebaut werden. Die Vereinbarung mit Vietnam sieht ebenfalls den Abbau von 99 Prozent der Zölle innerhalb der kommenden Jahre vor. Die hohen vietnamesischen Importzölle auf Autos fallen dann um 78 Prozent und jene auf Wein um 50 Prozent.

Standards werden eingehalten – oder nicht?

Einigungen gibt es mit Vietnam auch beim Umgang mit geistigem Eigentum sowie bei wesentlichen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation, etwa dem Verbot von Kinderarbeit. Ebenfalls enthalten ist eine Zusage zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Ähnlich sieht es beim Abkommen mit den Mercosur-Staaten aus: Die EU-Kommission beteuert, das Abkommen sichere bei Nahrungsmittelsicherheit und Verbraucherschutz die hohen EU-Standards und nehme Rücksicht auf den Klimaschutz.

Verbraucherschützer warnen jedoch, dass Produkte nach Europa kommen könnten, die nicht den hohen EU-Standards entsprechen. Zudem gehen die Landwirte in den südamerikanischen Ländern sehr großzügig mit Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik um, was viele Verbraucher in Europa kritisch sehen.

Hoffnungen auf Seiten der Handelspartner

Die Mercosur-Länder erhoffen sich von dem Handelsabkommen neue Absatzmärkte für ihre Produkte. Brasilien und Argentinien möchten vor allem Agrarprodukte wie Fleisch und Soja an die EU-Staaten verkaufen. Vietnam erhofft sich vom Freihandel mit der EU hingegen weiteren wirtschaftlichen Auftrieb: Das Land ist eine schon jetzt rasant wachsende Volkswirtschaft. 2018 stieg das Bruttoinlandsprodukt um über sieben Prozent. Nach Singapur ist das Land für die EU der zweitgrößte Handelspartner in Südostasien.

Märkte für deutsche Unternehmen öffnen sich

In den vier Mercosur-Ländern leben mehr als 260 Millionen Menschen. Bereits 2017 exportierten EU-Unternehmen nach Angaben der deutschen Außenwirtschaftsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) Waren im Wert von rund 45 Milliarden Euro in den Mercosur, vor allem Maschinen, Autos und Autoteile sowie chemische Produkte. Vor allem in diesen Branchen könnten mittelständische Hersteller aus Deutschland weitere Zuwächse erwarten. Insgesamt sollen nach EU-Angaben 60.500 europäische Unternehmen von dem Deal profitieren.

Europäische Landwirte fürchten jedoch, dem Wettbewerb mit den Agrargroßmächten aus Südamerika nicht gewachsen zu sein. Im Gegensatz zu anderen Branchen gilt der Agrarsektor in der Region als ausgesprochen wettbewerbsfähig.

Beim deutsch-vietnamesischen Handelsvolumen – derzeit bei knapp 13 Milliarden Euro – wird mit einem deutlichen Anstieg auf rund 20 Milliarden Euro in den nächsten Jahren gerechnet, heißt es in einer Mitteilung des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK). Die EU-Kommission spricht davon, dass EU-Exporte nach Vietnam um 29 Prozent steigen könnten und die aus Vietnam nach Europa um 18 Prozent. Auch hier kann der exportorientierte deutsche Mittelstand also Zuwächse erwarten.

Kritik beim Thema Menschenrechte und Umwelt

Kritik an den Handelsabkommen kommt außer von Verbraucherschützern aber auch von Menschenrechtsaktivisten aus Vietnam. Außerdem befürchten Umweltverbände, dass neue Absatzmärkte für Fleisch- und Sojaexporte in den Mercosur-Ländern dazu führen, dass die Weide- und Anbauflächen erweitert werden und dafür der Amazonas-Regenwald weiter abgeholzt wird. Es bleibt also abzuwarten, ob die Abkommen in ihrer jetzigen Fassung umgesetzt werden – oder ein Scheitern ähnlich wie bei TTIP bevorsteht.

Ob May für ihr Austrittsabkommen eine Mehrheit im britischen Parlament finden würde, war im Vorfeld schon mehr als fraglich: Die ursprünglich für Dezember geplante Abstimmung wurde nicht zuletzt deshalb verschoben. Nun ist jedoch klar: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Fraktion lehnt Mays Ergebnis von zweijährigen Verhandlungen mit der EU ab – und die Opposition ebenfalls.

Harter Brexit oder neues Referendum?

Damit steht die EU nun vor dem Szenario eines harten Brexits: Ein Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen mit entsprechenden Übergangsregelungen. Dieser hätte unabsehbare Auswirkungen und käme auch für die EU einer Katastrophe gleich.

Doch auch die Option eines Verbleibs in der EU ist nicht komplett unrealistisch: Nicht nur Wettanbieter auf der Insel, sondern auch politische Beobachter ziehen ein zweites Referendum in diesem Jahr über den Verbleib in der EU noch in Betracht. Beide Optionen wären aber Extremfälle.

Misstrauensvotum: Neuwahlen oder Nachverhandlungen?

Nun muss die Regierung um May erstmal ein Misstrauensvotum überstehen: Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn stellte einen entsprechenden Antrag, noch heute soll darüber abgestimmt werden. Eine Mehrheit gegen May gilt hier jedoch als unwahrscheinlich, Neuwahlen wären dann erstmal keine Option.

Daher bleibt ein wahrscheinliches Szenario, dass die EU und Großbritannien noch weiterverhandeln werden – notfalls über die gesetzte Frist bis Ende März hinaus.

Egal wie es kommt, für die Handelsbeziehungen zwischen den Verhandlungspartnern bedeutet dies anhaltende Unsicherheit – um nicht zu sagen weiteres Chaos, das durch den Brexit verursacht wurde. Das Vereinigte Königreich ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und somit wäre der Verlust der Zollunion im Falle eines harten Brexits für die deutsche Exportindustrie und damit auch für den Mittelstand besonders erheblich.

Der EU-Austritt Großbritanniens hätte aber auch weitreichende rechtliche Folgen – beispielsweise für das Patent- und Markenrecht: In UK angemeldete EU-Marken könnten danach womöglich keine Wirkung mehr entfalten. Eine Veranstaltung des BVMW Bayern befasst sich vor diesem aktuellen Hintergrund mit den komplexen Fragen für das Patentmanagement nach dem Brexit.

Es bleibt abzuwarten, wie die britische Regierung mit der nun noch einmal schwieriger gewordenen Situation umgeht und wie sich die Situation nach dem 29. März in Europa gestaltet. Nicht nur für die Anglo-europäischen Handelsbeziehungen wäre es in jedem Fall zu hoffen, dass sich endlich eine akzeptable Lösung für den Brexit finden lässt.

Ihr

Achim von Michel

Herausgeber, mittelstandinbayern.de

Nach dem Widerstand der Wallonen erlitten die Verhandlungen um CETA einen Rückschlag, nach zähen Nachverhandlungen stimmten die Abgeordneten jedoch zu. Seit Oktober ist das Freihandelsabkommen von Seiten beider Parteien unterzeichnet. Stimmen gegen CETA wurden jedoch nicht nur von Seiten der Regierung sondern auch von Seiten der Bürger laut. Vor allem Vertreter mittelständischer Unternehmen machen sich große Sorgen um die Zukunft ihrer Betriebe.

Übergeordnetes Ziel des Abkommens ist es, die Exporte beider Vertragspartner signifikant zu erhöhen und das Pro-Kopf-Einkommen, sowie das BIP der EU in den nächsten Jahren zu steigern. Ein großer Vorteil von CETA liegt in der Abschaffung der Zölle und tarifären Handelshemmnisse. Dadurch wird der Handel zwischen Kanada und der EU günstiger, so dass Unternehmen mehr Waren verkaufen können. Das hat zur Folge, dass die Gewinne der Unternehmen steigen, wodurch womöglich die Bereitschaft entsteht, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Besonders der deutsche Mittelstand kann diesbezüglich von CETA profitieren, da kleinere Firmen durch das Wegfallen doppelter und oft kostspieliger Zulassungen, die Erschließung ausländischer Märkte erleichtert wird. Das stellt zunächst einen Vorteil dar, da sich insbesondere für mittelständische Unternehmen neue Absatzchancen ergeben.

Aber CETA hat nicht nur Vorteile. Vor allem für Bayern, welches mit 602.000 mittelständischen Unternehmen als Mittelstandsland Nr.1 in Deutschland gilt, kann CETA negative Auswirkungen haben. So gibt es für Produktzulassungen und Zertifizierungen internationale Standards. Für viele mittelständische Unternehmen bedeutet es einen hohen Aufwand, sich an der Ausgestaltung dieser zu beteiligen. Dadurch können Großkonzerne nun einen klaren Wettbewerbsvorteil erlangen und kleinere Unternehmen vom Markt verdrängen. Da Kanada der weltweit drittgrößte Produzent genmanipulierter Nahrung ist, besteht die Angst, dass die EU den Import gentechnischer Nahrung liberalisiert, weil die Wirtschaft zu stark in die Gesetze einfließt. Die bayerische Landwirtschaft ist mit dem Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der vor allem regionalen Unternehmen zugutekommt. Die Aufweichung der Kennzeichnungspflicht genetisch erzeugter Lebensmittel greift das Gesellschaftsmodell vieler ökologisch orientierter Lebensmittelerzeuger an.

Vor allem regionale bayrische Unternehmen im Lebensmittelbereich leben von der Qualität ihrer Produkte. Durch die gegenseitige Anerkennung ungleicher sozialer und ökologischer Produktstandards, haben globale Konzerne noch bessere Chancen mittelständische Unternehmen mit Niedrigpreisen vom Markt zu verdrängen. Da in Deutschland hohe Datenschutzstandards gelten, herrscht zwischen der EU und Kanada keine Chancengleichheit. Das macht es kleineren Unternehmen schwerer, Zutritt zum ausländischen Markt zu bekommen.

Zwar soll sich nichts an den Datenschutzstandards und Sozialstandards der EU ändern, dennoch besteht durch das Freihandelsabkommen die Gefahr, dass diese auf der Strecke bleiben. Hinzu kommt, dass CETA als „TTIP durch die Hintertür“ gilt. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump am 09.November 2016 bei den Präsidentschaftswahlen in Amerika, wird TTIP als gescheitert angesehen. Durch den Beschluss von CETA haben amerikanische Unternehmen dennoch die Möglichkeit über eine Tochtergesellschaft in Kanada auf den europäischen Markt zu gelangen. Das bürgt eine zusätzliche Konkurrenz für europäische Unternehmen. Gleichzeitig haben diese nicht die Möglichkeit auf dem amerikanischen Markt zu agieren, da es kein Gegenseitiges Abkommen zwischen den beiden Parteien gibt.

Unser kostenloses E-Book zum Thema CETA können Sie hier herunterladen. Weitere Informationen und Details zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP erfahren Interessierte auf www.anwalt.org/ceta/.