Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Die bayerische Wirtschaft begrüßt das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. (Foto: Hiero/ pixelio.de)

Safe-Harbor Urteil: Forderung nach Rechtssicherheit

Veröffentlicht: 16.10.2015

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Aufsehenerregend und revolutionär – so könnte man wohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe-Harbor Abkommen bezeichnen. Am 6.Oktober erklärten die Luxemburger Richter die 15 Jahre alte Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung zwischen den USA und der EU für ungültig. In den USA seien die Daten der EU-Bürger nicht ausreichend geschützt. Ausgelöst hatte das Verfahren der Internet-Aktivist Max Schrems. Er hatte 2013 nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die weitreichende Spionage des Geheimdienstes NSA beim EuGH gegen das weltweit größte Online-Netzwerk Facebook geklagt. Und Schrems hatte Erfolg.

Endlich fairer Wettbewerb für die digitale Wirtschaft in Europa

In der mittelständischen digitalen Wirtschaft stößt das Urteil auf positive Resonanz. Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sowie Präsident des europäischen Verbands der mittelständischen IT-Unternehmen, bezeichnet das Ende von Safe-Harbor als Chance für die digitale Wirtschaft in Europa: „Das Safe-Harbor Prinzip hat in den letzten Jahren zu einer enormen Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der digitalen Wirtschaft in Europa geführt. Während beispielsweise deutsche Unternehmen sehr hohe Auflagen erfüllen mussten, um den Datenschutz zu gewährleisten, konnten sich gerade große internationale IT-Konzerne hinter Regelungen ihrer Heimatstaaten verstecken oder arbeiteten teilweise sogar aktiv daran mit, dass Daten an Regierungsbehörden weitergegeben wurden.“
Bisher hatten Unternehmen aus den USA sich nicht an die strengen EU-Datenschutzregelungen halten müssen und sich weiterhin auf die Normen aus ihrem Land berufen. Ein einheitlicher Rahmen sei für einen fairen Wettbewerb unbedingt nötig, so Grün.

Die Politik muss sich schnell auf einen Rechtsrahmen einigen

Doch neben der positiven Bilanz muss aus Sicht der mittelständischen Verbände die Politik nun schnell handeln. Der Präsident des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, forderte für Unternehmen in Europa „einen verlässlichen Rechtsrahmen im digitalen Bereich“. Andernfalls müssten die Betriebe bei der Digitalisierung einen Gang zurückschalten. „Die Politik muss jetzt grundsätzliche Entscheidungen treffen und sich auf einen Rechtsrahmen einigen. Es muss aufhören, dass ständig neue Ideen aufgeworfen werden, die nach jahrelangen Verhandlungen wieder gekippt werden. Wir benötigen jetzt eine schnelle Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, damit Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Rechts- und Datensicherheit haben“, so Ohoven weiter.
Auch der Digitalverband Bitkom schließt sich dem an. Bitkom sieht dabei die EU-Kommission und nationale Datenschutzbehörden in der Pflicht. Geschäftsführerin Susanne Dehmel sagt: „Tausende von Unternehmen haben ihre Datenübermittlungen zwischen Deutschland und den USA bisher auf Safe-Harbor gestützt. Die Unternehmen brauchen jetzt schnellstmöglich Rechtssicherheit. Sie müssen wissen, auf welche rechtliche Grundlagen sie zukünftig bauen können und wie viel Zeit sie für die Umstellung auf andere Rechtsgrundlagen haben.“

Bildnachweis: FotoHiero/pixelio.de

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