Mittelstand, jamaika, regierungsbildung
Regierungsbildung ohne Ergebnis: Wie geht es für den Mittelstand jetzt weiter? (Bild: Pixabay)

Regierungsbildung: Mittelstand ist alarmiert

Veröffentlicht: 22.11.2017

Mit Unverständnis und ernster Sorge reagieren führende Vertreter von Wirtschaftsverbänden auf das Verhandlungs-Aus bei den Jamaika-Sondierungen. „Das Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition ist ein Desaster für Deutschland. Wir können die Aussagen von Herrn Lindner verstehen: Besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Die Kompromisse wären zum Teil mit teurem Geld der Bürger erkauft worden“ sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW). Eberhard Sasse, der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK) wies gegenüber des bayerischen Rundfunks auf die Bedeutung politischer Stabilität gerade für die exportorientierte bayerische Wirtschaft hin: „Unsere Mitgliedsunternehmen verlangen zuverlässige Rahmenbedingungen. Der wirtschaftliche Erfolg des bayerischen Mittelstandes ist schließlich kein Automatismus.“

Wirtschaft will keine Hängepartie

Durch die Bank warnen die Wirtschaftsverbände nun vor einer Hängepartie von mehreren Monaten, die Deutschland in der Innen- und Außenpolitik schaden würde. „Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist ein schlechtes Signal für Deutschland und für die Wirtschaft“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, gegenüber n-tv. „Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen und möglichst zeitnah eine neue Bundesregierung“, forderte er.

*Wir haben großen Handlungsbedarf. Zukunftsentscheidende Themen im Arbeitsmarkt, bei der Digitalisierung und in der Energiepolitik müssten dringend angepackt werden. Durch den Abbruch der Verhandlungen droht der politische Stillstand, der allen schadet*, kommentierte Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK).

Der Weg zu einer stabilen Regierung wird jedoch derzeit noch höchst unterschiedlich skizziert. Forderungen nach baldigen Neuwahlen, eine Wiederaufnahme der Jamaika-Verhandlungen, eine Minderheitsregierung oder doch die große Koalition – alles liegt derzeit auf dem Tablett. BVMW-Präsident Ohoven gehört zu denen, die vor zu eiligen Entscheidungen zugunsten von Neuwahlen warnen: „Dem Wähler muss sich der Eindruck aufdrängen, hier standen wieder einmal Parteiinteressen vor dem Gemeinwohl. Ich warne deshalb alle, die auf Neuwahlen spekulieren – von den Kosten von über 90 Millionen Euro einmal abgesehen, wäre es Wasser auf die Mühlen extremer Kräfte.“

Ist der Wähler am Ende selbst schuld?

Ironisch auf den Punkt gebracht hat die Diskussion am Montag der Schauspieler Jan-Josef Liefers mit einem viel beachteten Twitter-Eintrag:

„Es lag an uns, wir haben nicht gut genug gewählt. Sorry für die Umstände.“

Wie auch immer sich das weitere Vorgehen im politischen Berlin entwickelt, eines scheint für Mittelstandspräsident Ohoven jedenfalls jetzt schon klar: „Unternehmen brauchen Planungssicherheit, nur dann können sie investieren, Arbeitsplätze schaffen und für Wachstum sorgen. Die Politik hat den Vertrauensvorschuss des Mittelstands verspielt, wir sind enttäuscht von den Verhandlern und der fehlenden Führung der Kanzlerin.“

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