Kommunalwahlen: Brennende Themen für den Mittelstand

Veröffentlicht: 01.04.2014

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Verehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,

Bayern hat gewählt – in München hat erst erst eine Stichwahl unter den führenden Kandidaten Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU) für neue Machtverhältnisse im Rathaus gesorgt. Dieter Reiter (SPD) ist neuer Rathauschef. Bei einer sehr enttäuschenden Wahlbeteiligung von nur knapp über 40 Prozent setzte er sich klar gegen seinen CSU-Herausforderer durch. Der BVMW Bayern hat in den vergangenen Wochen einige zentrale mittelständische Themen im Kommunalwahlkampf aufgegriffen und umfassend darüber informiert:

– Breitbandversorgung: Hier sind nach deutlichen administrativen Erleichterungen und Aufstockung der Förderung seitens der Bayerischen Staatsregierung vor allem die Kommunen gefordert, eine schnelle, flächendeckenede Versorgung mit dem „schnellen Internet“ zu gewährleisten.

– Energieversorgung: der BVMW vertritt das Konzept „So zentral wie nötig, so dezentral wie möglich“. So sind in Bayern derzeit etwa 2.300 Biogas-Anlagen in Betrieb. Biogas kann rund um die Uhr produziert werden und ist hervorragend zur Speicherung von Energie geeignet. Diese Technologie spielt eine zentrale Rolle in einem innovativen Energiekonzept und sollte darum mit Hochdruck weiterentwickelt werden.

– Wohnungsbau: Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Standortfaktor für München. Der BVMW Bayern fordert den Ausweis zusätzlicher Bauflächen, beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie eine unkomplizierte Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum, ohne dass die Möglichkeit einer späteren gewerblichen Nutzung verloren geht. Auch die zeitlich befristeten Erhaltungssatzungen können dazu beitragen, den Mietspiegel nicht noch weiter in die Höhe zu treiben, müssen aber mit Augenmaß eingesetzt werden und dürfen auf Dauer nicht die Schaffung von neuem Wohnraum blockieren.

Wir gehen davon aus, dass die Politik nun im Rhamen der geklärten Machtverhältnisse unsere Anregungen, die direkt aus dem Mittelstand in Bayern kommen, aufgreift und aktiv zu ihrer Umsetzung beiträgt.

Ihr Achim von Michel

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