Foto Achim von Michel, Herausgeber, mittelstandinbayern.de

Europäisches Einheitspatent: Gut für den Mittelstand?

Veröffentlicht: 10.11.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

Anfang November habe ich für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. in Bayern und gemeinsam mit dem Sponsor Anaqua Deutschland eine Veranstaltung zum Thema Patentmanagement aus europäischer Perspektive durchgeführt. Kernthema war hier natürlich das geplante europäische Einheitspatent, das Verwaltungsaufwand und Kosten europäischer Patentanmeldungen deutlich reduzieren und damit auch attraktiv für den Mittelstand sein soll. Nicht zuletzt kommen mehr als 90 Prozent der Patent-Anmeldungen beim Europäischen Patentamt von kleinen Unternehmen und Einzelpersonen, die in der Regel nicht über eigene Patentabteilungen verfügen und somit auf Ressourcen-schonende Prozesse angewiesen sind.

Ermöglichen soll das „Unitary Patent“ einen einheitlichen Schutz des geistigen Eigentums in allen EU-Staaten außer Spanien und Kroatien, die dem Abkommen bisher nicht beigetreten sind. Der Übersetzungsaufwand wird massiv reduziert, darüber hinaus soll eine eigene Patent-Gerichtsbarkeit mit einem Zentralgericht sowie Regional- und Lokalkammern in den Mitgliedstaaten errichtet werden. Patentstreitigkeiten können somit in Zukunft in jedem Mitgliedsland verhandelt werden und das Urteil hat dann automatisch bindende Wirkung auf das gesamte geschützte Gebiet. Mit etwa 5.000 Euro Kosten soll ein EU-Einheitspatent zudem relativ günstig im Verhältnis zum erlangten Schutzgebiet sein.

Deutschland hat Ratifizierung gestoppt

Doch so schön das alles klingt, so schwierig ist seit Jahren die Einführung. Sowohl das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) als auch die Verständigung über ein gemeinsames Patentgericht bedürfen der Ratifizierung durch mindestens 13 EU-Mitgliedstaaten. Lange sah es so aus, als sei Großbritannien mit seinem bevorstehenden Austritt aus der EU das zentrale Problem, doch das hat sich als falsch erwiesen. Die britische Regierung kündigte bereits 2016 an, sich an diesem Vorhaben zumindest vorläufig weiter zu beteiligen. Statt dessen ist es ausgerechnet EU-Protagonist Deutschland, der dem Einheitspatent im Moment Probleme bereitet. Schuld ist eine beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige Beschwerde im Eilantrag, die im Kern das gesamte europäische Patentsystem für verfassungswidrig erklärt. Dass das Europäische Patentamt in der Lage sei, Entscheidungen zu treffen, die vor keinem anderen Gericht angefochten werden können, sei im Grundsatz nicht verfassungskonform mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Die Ratifizierung es EPGÜ wurde aus diesem Grund von der letzten Bundesregierung zunächst zurückgestellt. Nun ist keineswegs sicher, ob das BVerfG diese Beschwerde überhaupt annimmt. Sollte das nicht passieren, wäre der Weg wohl schnell bald der Bildung einer neuen deutschen Regierung noch in 2018 frei für das neue europäische Patentsystem. Kommt es jedoch zur zeitraubenden Prüfung der Beschwerde, könnte sich Großbritannien erneut als kritischer Faktor erweisen. Mit dem faktischen und operativen Beginn des EU-Austritts würden sich im Laufe der Verhandlungen vielleicht auch Fragen rund um das – dann noch nicht in Kraft getretene – EPGÜ neu stellen, mit ungewissem Ausgang.

Verfahrensregeln müssen genau geprüft werden

Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass eine zügige Einführung des europäischen Einheitspatents dringend geboten ist. Das neue System reduziert den Übersetzungsaufwand und ist insgesamt weniger bürokratisch und kostenintensiv als das jetzige Verfahren. Schließlich zerfallen die Rechte nicht mehr wie beim jetzigen EU-Bündelpatent auf nationalstaatliche Ebene zurück. Sie befreien den Rechteinhaber also davon, seine Patente nauf nationaler Ebene aufrecht zu erhalten. Dem Mittelstand würde die neue Regelung entgegen kommen, da er mit deutlich reduzieren Kosten für den Patentschutz rechnen könnte. Dennoch gibt es auch einige kritische Punkte im neuen Verfahren, die noch überdacht werden sollten. So ist mit großer Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass sich bei den verschiedenen Patentgerichten in den Mitgliedstaaten (Düsseldorf ist als Standort für die deutsche Lokalkammer vorgesehen) unterschiedliche Rechtsauffassungen entwickeln oder weiter verfestigen werden. Angreifer hätten also die Möglichkeit, sich gezielt diejenigen Kammern für ihre Anfechtungen auszusuchen, bei denen eine besonders große Aussicht auf Erfolg besteht, und könnten damit ein Urteil erwirken, dass sich dann unmittelbar auf den gesamten Schutzraum erstreckt. Das ist mit der jetzigen nationalstaatlichen Regelung so nicht möglich.

Wie bei jeder großen Veränderung wird auch bei der Einführung des europäischen Einheitspatent mit Sicherheit die praktische Erfahrung zu notwendigen Korrekturen und Anpassungen führen. Doch im Grundsatz ist der Impuls positiv für den Innovationsstandort und für die politische Einheit Europas.

Ihr

Achim von Michel
Herausgeber, mittelstandinbayern.de

Informieren Sie andere Unternehmer

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.