Rainer Sturm, pixelio.de
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EU-Kommissar Oettinger plant Datenschutzbehörde

Veröffentlicht: 05.11.2014

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Günther Oettinger will als EU-Kommissar für Digitalwirtschaft einen digitalen Binnenmarkt in Europa schaffen und flächendeckend die entsprechende Infrastruktur ausbauen. Um vor allem der Wirtschaft notwendige Standards und somit Sicherheit zu bieten, plant er eine EU-Datenschutzbehörde. Auch ein europäisch einheitliches Urheberrecht und eine Abgabe auf geistiges Eigentum stehen auf seiner Agenda, nicht zuletzt um den Internet-Giganten Google in rechtliche Schranken bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zu verweisen.

„Ob digitale Revolution oder auch nur Evolution – wir werden den Weg mitgehen. Aber die Unternehmen sollten von Anfang an mit einbezogen werden“, kommentiert Dr. Marco Lenck, Vorstand der SAP-Anwender im deutschsprachigen Raum (DSAG). „Den Unternehmen ist durchaus bewusst, dass sie sich der Digitalisierung stellen müssen. Aber insbesondere, wenn es um geistiges Eigentum geht, überwiegt vor allem im Mittelstand derzeit noch die Angst vor Sicherheitsrisiken“, so Lenck. Bevor ein digitaler Binnenmarkt ausgerufen wird, müssen die Rahmenbedingungen – allen voran eine wirksame Datenschutzreform, aber auch die nötige Akzeptanz von Seiten der USA – geschaffen werden. „Eine europäische Behörde, die sich um effektiven Datenschutz kümmert, ist absolut in unserem Sinne. Wir erwarten deshalb von Günther Oettinger eine konsequente Umsetzung von Rahmenbedingungen, die nicht an der Wirklichkeit vorbeigehen.“

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