Foto Flexisteuer (Quelle: pixabay.com)
Der Mittelstand kritisiert Sigmar Gabriels Vorstoß zur Einführung einer Flexisteuer. (Quelle: pixabay.com)

Mittelstand spricht sich gegen Einführung der Flexisteuer aus

Veröffentlicht: 18.08.2016

Zur aktuellen Debatte über den umstrittenen Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel meldet sich auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMW), zu Wort und spricht sich gegen eine Einführung der Flexisteuer aus: „Der Mittelstand lehnt eine Flexisteuer ab. Unsere Unternehmen brauchen vielmehr eine Entlastung bei den Energiekosten, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Allein 2015 nahm der Staat aus Energie- und Stromsteuer zusammen mehr als 46 Milliarden Euro ein. Betriebe und Bürger müssen auch in Zukunft von sinkenden Rohstoffpreisen profitieren können, da aus der Politik keine Entlastungen kommen.“

Kritik aus Politik und Wirtschaft

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte am 12. August das Grünbuch „Energieeffizienz“. Darin sind Zielsetzungen zur langfristigen Reduzierung des Energieverbrauchs festgehalten. Sigmar Gabriel unterstützt die Überlegungen des Wirtschaftsministeriums, sinkende Rohölpreise durch Steuererhöhungen auszugleichen. Die Erhöhung der Benzinsteuer bei sinkenden Preisen von Benzin und Öl solle ein Anreiz zur Senkung des Energieverbrauchs sein und eine Verbesserung der Energie-Effizienz bewirken. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, kritisieren jedoch die vorgeschlagene Anpassung sinkender Rohölpreise an die Benzinsteuer. Gegenwind kommt auch von Seiten des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) mit seiner Forderung, Verbraucher nicht durch weitere Ausgaben zu belasten.

Mehreinnahmen durch Spritsteuer

Bei einem Spritverbrauch von 183 Millionen pro Tag hätte die Erhöhung des Spritpreises um einen Cent Steuer pro Liter Mehreinnahmen von 1,83 Millionen Euro für den Fiskus zur Folge. Gabriels Vorschlag ist jedoch nicht neu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortete bereits Anfang des Jahres zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Mehreinnahme durch die Erhöhung der Spritsteuer. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, dass das Grünbuch lediglich eine Diskussionsgrundlage und kein fertiges Konzept sei. Die Ziele des Energiekonzeptes, die bereits im Dezember 2014 durch den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) festgelegt wurden, erfordern ein erhöhtes Tempo in der Umsetzung. Aus diesem Grund hat das Bundeswirtschaftsministerium im Grünbuch 2016 langfristige Energieeffizienzstrategien bis 2050 definiert.


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