Bundestag muss Anschlag auf Rentensystem verhindern

Veröffentlicht: 05.05.2014

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Das Rentenpaket von Frau Nahles verletzt die Generationengerechtigkeit und die Verfassung gleichermaßen. Ich fordere den Bundestag auf, diesen Anschlag auf unser Rentensystem zu verhindern.“ Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zu der heutigen Anhörung im Sozialausschuss.

Das Rentenpaket sei aus Kostengründen abzulehnen, betonte der Mittelstandspräsident. Es belaste Steuerzahler, Rentenbeitragszahler, aber auch Rentner bis 2030 mit rund 230 Milliarden Euro. Die Hauptlast von etwa 100 Milliarden Euro trügen die heutigen und künftigen Beitragszahler, ohne Nutzen davon zu haben. „Der Generationenvertrag würde damit aufgekündigt.“ Die Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung sei 2003 aber gerade mit dem Ziel neu justiert worden, Jüngere nicht über Gebühr zu belasten.

Von der Neuregelung würden vor allem gut verdienende Facharbeiter profitieren, Frauen hingegen wären massiv benachteiligt. Diese Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern sei verfassungsrechtlich höchst problematisch, wahrscheinlich sogar verfassungswidrig, warnte Ohoven. Das Rentenpaket werde zudem eine massive Frühverrentungswelle auslösen und so den Fachkräftemangel im Mittelstand verschärfen. Das schwäche unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. „Noch ist es nicht zu spät, den dreisten Griff in die Sozialkassen zu stoppen“, so Ohoven.

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